Zwölf Stunden verhandelten die Abgeordneten am Dienstag. Heute wird das Budget mit den Stimmen der Koalition abgesegnet. Die Opposition verweigert die Zustimmung.
Nach genau zwölf Stunden hat der Nationalrat den zweiten Tag der Budgetdebatte beendet - vergleichsweise bald, hat doch die Verhandlung am Montag ganze 18 Stunden gedauert. Damit dürfte der Verzögerungsaktionismus nun aber zu Ende sein: Am Mittwoch beschließt der Nationalrat das Budget für 2011. Zunächst werden die noch ausständigen Kapitel Wirtschaft und Familien, Landwirtschaft und Umwelt sowie Kassa und Zinsen ausführlich diskutiert. Danach stimmt das Plenum über das Bundesfinanzgesetz 2011 ab und segnet damit das Budget endgültig ab. Die Opposition hat ihre Zustimmung für das Gesetz geschlossen verweigert.
Nach dem Abstimmungsmarathon am Montag sind seitens der Opposition für Mittwoch derzeit keine weiteren Verzögerungsaktionen bekannt. Es ist denkbar, dass Protestnoten visueller Art - etwa mit Transparenten - gesetzt werden. Am heftigsten dürfte es gleich zu Beginn zugehen: Erstens wird das umstrittene Familienbudget diskutiert und zweitens wird die Debatte live im Fernsehen übertragen.
Bundesrat am Donnerstag am Zug
Am Donnerstag ist dann noch der Bundesrat am Zug, der dem im Nationalrat bereits in der Nacht von Montag auf Dienstag beschlossenen Budgetbegleitgesetz, das sämtliche Steuer- und Sparmaßnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung enthält, ebenfalls seinen Segen geben muss.
Die Regierung plant im kommenden Jahr Einsparungen von rund 1,4 Mrd. Euro und neue Steuern im Ausmaß von rund 1,2 Mrd. Euro. Die größten Kürzungen gibt es bei den Familienförderungen und im Sozialbudget.
(APA)
