Verhandlungen über ein Fairnessabkommen zwischen Vertretern der fünf Landtagsparteien sind am Montag gescheitert. Einen Kompromiss bei der Höhe der Wahlkampfkosten gibt es somit nicht.
Vor der Landtagswahl in Salzburg am 23. April 2023 wird es kein Fairnessabkommen geben. Entsprechende Verhandlungen zwischen Vertretern der fünf Landtagsparteien sind am Montag gescheitert. Das Nichtzustandekommen soll zahlreichen Kleinigkeiten geschuldet gewesen sein, vor allem aber konnten sich ÖVP und SPÖ nicht auf eine Wahlkampfkostenobergrenze einigen. Minimalkonsens gab es lediglich bei - so sollte man meinen - Selbstverständlichkeiten.
Die ÖVP hatte eine Kostenobergrenze von einer Million Euro vorgeschlagen, die SPÖ eine von 500.000 Euro. Man sei der Meinung, dass ein Landtagswahlkampf außer für Kleinparteien mit dieser Summe aber nicht machbar sei, erklärte dazu ÖVP-Salzburg-Generalsekretär Wolfgang Mayer nach der Gesprächsrunde in einer Aussendung. Sein SPÖ-Pendant Gerald Forcher sprach hingegen von einem „Wettbewerb mit ungleichen Mitteln.“ Die ÖVP sei die einzige Partei, die sich einen Wahlkampf mit einer Million Euro überhaupt leisten könne. Auch die NEOS unterstellten der Volkspartei, dass sie sich im Wahlkampf nicht beschränken wolle.
Keine Kostenobergrenze
Einen Kompromiss bei der Höhe der Gesamtkosten gab es schließlich nicht - auch wenn die SPÖ eine Grenze von 600.000 oder 700.000 Euro ins Spiel brachte. Keine Zustimmung fand der ÖVP-Vorschlag einer Offenlegung aller Schaltpläne - etwa für Plakate, Inserate oder Radiospots - samt ihren Kosten. Auch beim Thema Beschränkungen und Transparenz bei den Plakatstandorten gab es keine parteiübergreifende Lösung, hier hatten andere Parteien Bedenken. Die SPÖ sprach sich nicht zuletzt dagegen aus, Wahlwerbeverbote oder -beschränkungen auch auf die Kammern auszuweiten. Einigung gab es lediglich auf einen Minimalkonsens: Dirty-Campaigning wie Störaktionen, Vandalismus an Plakaten und Parteieigentum oder Verunglimpfungen der politischen Mitbewerber soll unterlassen werden.
„Scheitern mit Anlauf“
Für Unmut bei den meisten Parteien hatte im Vorfeld des Treffens heute auch gesorgt, dass die SPÖ bereits am vergangenen Freitag in einer Pressekonferenz öffentlich Forderungen aufgestellt hatte. Der Landesgeschäftsführer der Grünen, Simon Heilig-Hofbauer, sprach darum von einem „Scheitern mit Anlauf.“ Nun würden Regierung wie Opposition wieder schlecht dastehen, weil sich keine Lösung finden ließ. "Es wäre gut gewesen, wenn es so etwas wie eine absolute Oberkante gegeben hätte", sagte auch FPÖ-Landeschafin Marlene Svazek zur APA. Wenn sich alle daran gehalten hätten, hätten es die Freiheitlichen auch getan.
So will sich die ÖVP nun freiwillig auf eine Million Euro Wahlkampfkosten beschränken, die SPÖ nicht mehr als 650.000 Euro ausgeben. Die FPÖ rechnet mit einem Wahlkampfbudget in der Höhe von 600.000 bis 700.000, die Grünen und die NEOS betonten, nicht mehr als 500.000 Euro ausgeben zu können und wollen.
(APA)