Nach dem neuen Gesetz, das das russische Parlament verabschiedet hat, kann jede Veranstaltung oder Handlung, die als Versuch der Förderung von Homosexualität angesehen wird, mit einer hohen Geldstrafe belegt werden.
Das russische Parlament hat am Donnerstag in dritter und letzter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das das bestehende Verbot von "LGBT-Propaganda" für Kinder um ein Verbot für Menschen aller Altersgruppen erweitert. Nach dem neuen Gesetz kann jede Veranstaltung oder Handlung, die als Versuch der Förderung von Homosexualität angesehen wird - einschließlich online, in Filmen, Büchern, Werbung oder in der Öffentlichkeit - mit einer hohen Geldstrafe belegt werden.
Die Strafe beträgt bis zu 400.000 Rubel (6350 Euro) für natürliche Personen und bis zu 5 Millionen Rubel (79.356 Euro) für juristische Personen. Ausländern drohen 15 Tage Haft und anschließend die Ausweisung aus dem Land.
Einschüchterung und Unterdrückung
Kritiker sehen in diesem Schritt einen Versuch, sexuelle Minderheiten in Russland weiter einzuschüchtern und zu unterdrücken, wo die Behörden bereits bestehende Gesetze genutzt haben, um Demonstrationen von sexuellen Minderheiten zu verhindern und Aktivisten für deren Rechte zu verhaften.
Die Abgeordneten behaupten, dass sie die Moral gegenüber den vom Westen geförderten "unrussischen" dekadenten Werten verteidigen wollen. Menschenrechtsgruppen sind jedoch der Ansicht, dass die Maßnahmen darauf abzielen, die Sichtbarkeit von Minderheiten wie Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT) im öffentlichen Leben zu unterbinden.
"LGBT ist heute ein Element der hybriden Kriegsführung, und in dieser hybriden Kriegsführung müssen wir unsere Werte, unsere Gesellschaft und unsere Kinder schützen", sagte etwa Alexander Khinstein, einer der Architekten des Gesetzentwurfs, letzten Monat.
„LGBT Network", das Rechtshilfe für Betroffene anbietet, bezeichnet die Gesetzgebung als "absurden" Versuch, die LGBT-Gemeinschaft zu demütigen und zu diskriminieren.
Geldstrafe für TikTok
Die Video-Sharing-App TikTok wurde letzten Monat mit einer Geldstrafe von 3 Millionen Rubel belegt, weil sie "Videos mit LGBT-Themen" beworben hatte, während die russische Medienaufsichtsbehörde die Verlage aufforderte, zu prüfen, ob alle Bücher, die "LGBT-Propaganda" enthalten, aus dem Verkauf genommen werden können.
Das Gesetz muss noch vom Oberhaus des Parlaments geprüft und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, bevor es in Kraft treten kann. Das ist allerdings ebenfalls reine Formsache.
(Reuters)