Die Einrichtung der unabhängigen Stelle hatte sich zuletzt sehr verzögert, wurde sie doch schon für 2021 abgekündigt. Die Aufklärung von Polizeiübergriffen soll dadurch professionalisiert werden.
Die vom Innenministerium bereits für 2021 angekündigte unabhängige Beschwerdestelle für Fälle von Polizeigewalt wird 2023 realisiert. Wie am Donnerstag aus gut informierten Kreisen zu erfahren war, soll das im türkis-grünen Regierungsübereinkommen enthaltene Vorhaben zu Beginn der zweiten Jahreshälfte legistisch umgesetzt werden. Bis die Beschwerdestelle ihre Arbeit aufnehmen kann, dürften dann zur Schaffung organisatorischer Strukturen noch einige Monate vergehen, hieß es.
Das Innenministerium verspricht sich von der Beschwerdestelle, die Aufklärung von möglichen Polizeiübergriffen zu spezialisieren und professionalisieren. Die Verzögerungen führte das Ministerium zuletzt auf die Corona-Pandemie zurück. Menschenrechtsorganisationen und NGOs verlangen seit Jahren, dass bei behaupteter oder erwiesener Polizeigewalt unabhängig und weisungsfrei ermittelt wird. Sie kritisieren, dass in derartigen Fällen die Erhebungen nach wie vor von polizeilichen Dienstbehörden gegen Kollegen aus den eigenen Reihen geführt werden.
„Stelle muss unabhängig und weisungsfrei sein"
"Eine wirklich unabhängige Beschwerdestelle müsste außerhalb des Innenministeriums angesiedelt sein. Die Organe müssen mit polizeilichen Befugnissen ermitteln können und unabhängig sowie weisungsfrei sein", bekräftigte am Donnerstag der Wiener Rechtsanwalt Clemens Lahner. Er vertritt immer wieder von Polizeiübergriffen Betroffene vor Gerichten und Verwaltungsbehörden.
"Nicht nur die von polizeilichen Amtshandlungen Betroffenen haben ein Interesse daran, dass Vorwürfe zu Fehlverhalten und insbesondere Polizeigewalt aufgeklärt werden, sondern auch die Allgemeinheit und all jene Polizisten und Polizistinnen, die anständige Arbeit leisten", meinte Lahner. Warum es noch immer keinen Gesetzesentwurf gebe, "ist mir schleierhaft", bemerkte der Jurist.
Zuletzt gab es nach einem Einsatz in der Silvesternacht Vorwürfe gegen die Polizei. Videos zeigen wie Jugendliche von Beamten geschubst und beschimpft werden. Zahlreiche junge Männer dürften zuvor Böller in Richtung der Uniformierten geworfen haben. Die Amtshandlungen werden nun geprüft, hieß es dazu vonseiten der Polizei gegenüber der „Presse“.
(APA/Red.)