Die vier betroffenen Diplomaten, vier Männer, wurden zu Personae non gratae erklärt und müssen spätestens mit Ablauf des 8. Februar das Bundesgebiet verlassen.
Das Außenministerium weist vier russische Diplomaten aus. Das teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. "Zwei Diplomaten der russischen Botschaft haben mit ihrem diplomatischen Status unvereinbare Handlungen gesetzt" und wurden "zu unerwünschten Personen (Personae non gratae) erklärt", hieß es. Auch zwei Diplomaten der russischen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen seien zum Verlassen Österreichs aufgefordert worden.
Laut „Presse"-Informationen handelt es sich um vier Männer, die hochrangige Positionen besetzten. Sie wurden am Mittwochabend über ihre Ausweisung informiert.
Was genau ihnen vorgeworfen wird, bleibt unklar. Das Außenministerium jedenfalls hält sich bedeckt. Von Außenminister Alexander Schallenberg heißt es lediglich: „Wir handeln immer, wenn rote Linien überschritten sind." Wien rechnet mit Gegenmaßnahmen.
Die vier betroffenen russischen Diplomaten müssten spätestens binnen einer Woche, also mit Ablauf des 8. Februar, das Bundesgebiet verlassen.
Bereits im März hatte Österreich vier russische Spione ausgewiesen: Sie sollen für die russischen militärischen Geheimdienst GRU und dem SWR, dem Dienst für Auslandsspionage, gearbeitet haben. Die angeblichen Spione waren hier als unscheinbare Botschaftsmitarbeiter akkreditiert. Sie sollen in Österreich das ganze Repertoire der Spionage angewendet haben: Desinformationskampagnen, Internetspionage, menschliche Quellen sollen angezapft worden sein, sie wurden auf Demos eingeschleust.
Wien Tummelplatz für Agenten
Wien gilt seit Jahrzehnten als Tummelplatz für russische Agenten. Die Zahl der in Österreich akkreditierten Diplomaten ist auffällig hoch. Als nach der Vergiftung des russischen Exspions Sergej Skripal in Großbritannien reihenweise EU-Länder russische Diplomaten hinausschmissen, verzichtete Österreich. In der jüngsten Vergangenheit gab es nur eine Ausweisung. Schallenberg erklärte im August 2020 einen russischen Diplomaten wegen Wirtschaftsspionage zur Persona non grata.
(red., APA)
