Niederösterreichs FPÖ-Landesrat für Asyl sorgt mit einem Kommentar gegenüber einer Schülerin mit Migrationshintergrund für Aufsehen. Ob er Teil der nächsten Landesregierung ist, ist offen.
Nach der Asylpolitik-Aussage in Richtung von Schülern in einer TV-Sendung hat am Donnerstag weiter Wirbel um Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl geherrscht. Der Sager lässt auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nicht kalt: "Was die Aussage betrifft, reicht glaube ich ein Wort, nämlich jenseitig." Ob der Freiheitliche Teil der nächsten Landesregierung sein könne, sei "abzuwarten". Waldhäusl selbst zeigte sich indes weiter angriffig und nicht reuig.
Bezüglich einer weiteren Regierungsbeteiligung Waldhäusls verwies Mikl-Leitner am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten auf laufende Gespräche mit den anderen Parteien, "wo es in weiterer Folge darum geht, wer wirkliche Verantwortung erhält". Diese seien abzuwarten: "Wir wissen noch nicht, mit wem es eine Zusammenarbeit geben wird.“ Waldhäusl hatte zuletzt mehrfach bekundet, Landesrat zu bleiben. "Wenn einer sagt, er möchte es werden, ist noch nicht fix, ob er es überhaupt wird", betonte Mikl-Leitner dazu. Das hätten die Gremien der FPÖ intern zu entscheiden. Der Landesrat selbst legte am Donenrstag nach. "Ich stehe zu 100 Prozent zu dieser Aussage, denn die Wahrheit ist verträglich."
SOS Mitmensch startete eine Petition zur Abberufung von Waldhäusl als Landesrat. Der Freiheitliche müsse "nach seinem Rassismus-Eklat umgehend des Amtes enthoben werden und dürfe auch kein weiteres Mal zum Asyl- und Integrationslandesrat ernannt werden", lautete die Forderung der Menschenrechtsorganisation in Richtung von Mikl-Leitner. "Die rassistische Herabwürdigung einer Schülerin muss Konsequenzen haben", hieß es in einer Aussendung. Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, forderte ein"klares Signal gegenüber der betroffenen Schülerin und ihren Klassenkolleg*innen, dass Rassismus nicht akzeptiert wird".
SOS Mitmensch warnt vor Landbauer
Keine Lösung sähe SOS Mitmensch darin, statt Waldhäusl dessen Parteikollegen Udo Landbauer die Integrationsagenden zu übertragen. "Landbauer hat in der Vergangenheit schlimmste antisemitische und rassistische Kreise bejubelt, ohne sich jemals davon zu distanzieren, und er hat auch selbst rassistische Kampagnen betrieben", erklärte Pollak.
Nach dem Proporzsystem stehen der FPÖ aufgrund des Wahlergebnisses ein Landeshauptfrau-Stellvertreter und zwei Landesräte zu. Für ersteren ist eine einfache Mehrheit im Landtag erforderlich. Landesräte werden von ihrem Klub nominiert, es handelt sich um eine gebundene Wahl - es sind also nur jene Stimmen gültig, die auf den Wahlvorschlag entfallen. Eine Mehrheit ist nicht nötig, eine Stimme würde reichen. Die beiden LH-Stellvertreter und die Landesräte haben vor Antritt ihres Amtes vor dem Landtag ein Gelöbnis in die Hand der Landeshauptfrau zu leisten. Dabei handelt es sich um einen Formalakt. Möglich wäre es, dass einzelne Regierungsmitglieder nur wenige oder keine Zuständigkeiten bekommen - allerdings müsste das unter den Regierungsparteien vereinbart werden. Die ÖVP stellt erstmals nicht mehr die Mehrheit der Mitglieder in der Landesregierung.
Die Aussage des Freiheitlichen rund um Asylpolitik sorgte für viel Kritik der anderen Parteien. Eine Schülerin hatte in der TV-Sendung am Dienstagabend auf den Migrationshintergrund von sich und Personen aus ihrer Klasse verwiesen und betont, dass sie nicht in Wien wären, wenn Waldhäusls Vorstellungen zum Thema Asyl umgesetzt worden wären. Die Antwort des Freiheitlichen: "Auf die Frage, wenn das schon geschehen wäre, dass hier sehr viele nicht in der Schule wären: Dann wäre Wien noch Wien."
Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) sagte am Rande einer Pressekonferenz dazu: "Mich hat diese Aussage irritiert und gestört, weil man unterscheiden und differenzieren muss zwischen denjenigen, die bereit sind, sich zu integrieren - in den unterschiedlichsten Lebensbereichen wie Schule und Arbeitsmarkt - und anderen. Da kann man keine pauschalen Aussagen treffen und deswegen hat mich diese Aussage gestört und irritiert. Es war auch falsch, in Richtung der Schülerin so zu antworten", so Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm.
Verfassungsministerin zeigt sich „fassungslos“
Der frühere Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn bezeichnete Waldhäusl in der Puls4-Sendung "WildUmstritten" am Mittwoch als "aufrechter Nazi". Man tue dem Freiheitlichen unrecht, wenn man ihn als Kellernazi bezeichne. Er trage diese Ansichten nach außen und hänge nicht nur im Keller Fahnen auf. Der auf Fremden- und Asylrecht spezialisierte Rechtsanwalt Wilfried Embacher kündigte via Twitter eine Anzeige wegen des Verdacht der Verhetzung an. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich "fassungslos". Waldhäusl meinte wiederum am Donnerstag, er "schäme" sich für diese bürgerliche Ministerin.
(APA)
