Russische und belarussische Delegationen werden am 23. und 24. Februar in Wien erwartet. Das ist genau ein Jahr nach dem Start der russischen Ukraine-Invasion.
Im Streit um die Teilnahme Russlands vertritt die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Ansicht, dass Österreich allen Delegationen Visa ausstellen muss. Das Amtssitzabkommen verlange von Österreich, den teilnehmenden Delegationen die Einreise zu erleichtern, "was bedeutet, dass das Ausstellen von Visa keine Ermessensfrage, sondern eine Frage der rechtlichen Verpflichtung ist", teilte die Versammlung am Dienstag mit.
"Somit wird erwartet, dass die Wintertagung die Teilnahme der russischen und der weißrussischen Delegationen einschließt", heißt es in der Erklärung des OSZE-Gremiums weiter. Die Parlamentarische Versammlung findet am 23. und 24. Februar in Wien statt - am Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine. 81 Abgeordnete aus 20 Ländern hatten in der Vorwoche Österreich aufgefordert, die Teilnahme der russischen Delegation an der OSZE-Tagung in Wien zu verhindern. In dem Brief wird die Bundesregierung aufgefordert, russischen Abgeordneten, die unter internationalen Sanktionen stehen, keine Visa für die Einreise auszustellen.
Thema ist russisch-ukrainischer Krieg
Die Generaldebatte steht heuer unter dem Motto: "Ein Jahr später: Russlands anhaltender umfassender Krieg gegen die Ukraine". Redebeiträge werden unter anderem erwartet von der OSZE-Sonderbeauftragten für Osteuropa, Daniela De Ridder, des OSZE-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Reinhold Lopatka (ÖVP), des OSZE-Sonderbeauftragten für politische Gefangene, Steve Cohen, sowie des Sonderberichterstatters für Kriegsverbrechen in der Ukraine, John Whittingdale.
Auch das OSZE-Vorsitzland Polen will trotz eines Aufrufs zur Ausladung Russlands an der Veranstaltung in Wien teilnehmen. "Die polnische Delegation hat nicht die Absicht, das Treffen in Wien zu boykottieren", hieß es aus Kreisen der polnischen OSZE-Abgeordneten auf Anfrage der APA. Ein Fernbleiben von der Tagung wäre ganz im Gegenteil falsch.
„Der russischen Propaganda widersetzen"
"Wir müssen uns der russischen Propaganda vehement widersetzen und dürfen nicht zulassen, dass die Parlamentarische Versammlung ihr Forum wird", hieß es weiter von polnischer Seite. Der Boykott-Aufruf war auch von elf Mitgliedern der polnischen Delegation unterzeichnet worden.
Die russische Delegation ihrerseits hat ihr Kommen angekündigt. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat die Entscheidung verteidigt, russischen Abgeordneten die Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien zu ermöglichen. Er verwies auf das Amtssitzabkommen, wonach Österreich allen Delegierten der teilnehmenden Staaten die Einreise ermöglichen müsse. Er orientiere sich dabei klar am Völkerrecht, sagte Schallenberg.
