Rekordeinnahmen, aber noch höhere Ausgaben, Rekordinflation weit über dem Europa-Schnitt: Für Selbstlob hat die Regierung noch wenig Anlass.
„Nicht so schlecht gelungen“ findet Finanzminister Magnus Brunner das Budget 2022. Schließlich sei der Staatshaushalt „auf einem nachhaltigen Pfad“, assistiert Wifo-Chef Gabriel Felbermayr.
Na ja: Wir hatten im Vorjahr die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, erstmals mehr als 100 Milliarden Euro. Aber noch höhere Staatsausgaben, sodass ein 20,8-Milliarden-Euro-Loch in der Staatskassa klafft. Der Staat kommt also selbst mit noch nie gesehenen Rekord-Steuereinnahmen nicht aus. Tut mir leid, meine Herren, aber das ist weder „nicht so schlecht gelungen“ noch „nachhaltig“.
Jetzt kann man natürlich einwenden, dass wir mitten in einer veritablen Krisenserie stecken, die beherztes und teures Eingreifen des Staates erfordert, um Bürger und Unternehmen vor dem Ruin zu bewahren. Das ist richtig – und hat in den vergangenen drei Jahren auch 47 Milliarden Euro an Corona-Unterstützungen und allein im Vorjahr 5,7 Milliarden an Teuerungshilfen gekostet.
Da ist es wenig verwunderlich, dass der Staatshaushalt aus dem Lot ist. Nachhaltigkeit sollte man jetzt aber daran messen, was mit diesen ungeheuren Summen, die selbst im staatsgläubigen Europa ihresgleichen suchen, erreicht worden ist. Und da sieht es leider nicht so toll aus.
