Niederösterreichs FPÖ-Obmann stößt sich an den drei Millionen Euro, die aus dem Auslandskatastrophenfonds an die Türkei fließen sollen.
Die Zahl der Todesopfer nach dem verheerenden Erdbeben im syrisch-türkischen Grenzgebiet steigt kontinuierlich an: Mittwochfrüh wurden die Zahlen erst auf 8100, dann auf mehr als 8700 Menschen nach oben korrigiert. Um den Rettungskräften vor Ort zu helfen, hat das österreichische Bundesheer mittlerweile mehrere Dutzend Soldaten in die Krisenregion entsandt und drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für Hilfsorganisationen zugesagt. Zwei Maßnahmen, die Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer missfallen.
„Es ist unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit gerade grüne Politiker immer wieder unser Steuergeld an das Ausland verschenken“, schreibt Landbauer auf seiner Facebook-Seite. „5 Millionen für die Ukraine von Frau Gewessler, 3 Millionen von Herrn Kogler für die Türkei“, nahm der Freiheitliche die grüne Umweltministerin (sie hatte zuletzt fünf Millionen Euro für den „Ukraine Energy Support Fund“ zum Wiederaufbau beschädigter Energieinfrastruktur in der Ukraine angekündigt) sowie ihren Parteikollegen und Vizekanzler in die Pflicht.
„Ich frage mich, wann endlich mit derselben Euphorie Geld für die von der Preisexplosion in die Armut getriebenen Österreicher ausbezahlt wird“, kritisiert Landbauer. Mit derartigen „Millionengeschenken an das Ausland“ müsse Schluss sein, so Landbauer, der bekundete, sich um Niederösterreich und Österreich kümmern zu wollen.
Der Auslandskatastrophenfonds war im Vorjahr mit 105,96 Millionen Euro dotiert. Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Ministerrat.
Posting von Udo Landbauer auf Facebook:
(Red.)
