Parteichefin Meinl-Reisinger kündigt für den - sofern sich ihr Wunsch erfüllt - 24. Februar eine Dringliche Anfrage an Kanzler Nehammer an.
Die Neos wollen am ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar eine Sondersitzung des Nationalrats. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kündigt am Donnerstag eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an, denn die österreichische Bundesregierung habe "wenig Führung in der Frage gezeigt, wie Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich zukünftig gewährleistet werden sollen".
Die Neos dürfen ein Mal pro Jahr eine Sondersitzung des Nationalrats verlangen, den konkreten Tag können sie sich freilich nicht aussuchen. Die Sondersitzung muss innerhalb von acht Werktagen ab Einlangen des Verlangens stattfinden. Meinl-Reisinger wünscht sich jedenfalls den 24. Februar, da jährt sich der Beginn des Angriffskriegs Wladimir Putins gegen die Ukraine zum ersten Mal.
"Zeitenwende ist in Österreich nicht angekommen"
"Der ungeheuerliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist eine Zäsur für die Welt und ganz besonders Europa", betonte Meinl-Reisinger in einer schriftlichen Stellungnahme. Während andere Länder angesichts dieser Zeitenwende entschlossen die Lehren gezogen hätten, vermisst die Neos-Chefin bei der österreichischen Bundesregierung Führungsqualitäten. Zum einen sei Österreich "isoliert in Europa, noch immer abhängig von Putins Gas und somit weiterhin erpressbar", meinte Meinl-Reisinger. Zum anderen hätten es ÖVP und Grüne schlicht verabsäumt, eine neue Sicherheitsdoktrin vorzulegen.
"Die Zeitenwende ist in Österreich nicht angekommen", kritisierte Meinl-Reisinger, die Position der Regierung scheine zu sein, "nur ja nicht bewegen, alles soll möglichst beim Alten bleiben". Dabei wäre es für die Neos hoch an der Zeit, dass Österreich sein Verhältnis zu Russland neu bewertet. Österreich müsse sich auch langfristig von russischem Gas lösen, forderte Meinl-Reisinger: "Die Bundesregierung zahlt monatlich über eine Milliarde in Russlands Kriegskasse und finanziert damit Putins Panzer, Granaten und Soldaten. Österreich ist nach wie vor fest in Putins Würgegriff."
(APA)