Adressiert sind die Forderungen hauptsächlich an die SPÖ, die sich mit der ÖVP in Verhandlungen über eine Zusammenarbeit befindet.
Grüne und Neos haben am Donnerstag infolge der Landtagswahl in Niederösterreich auf die Umsetzung eines Demokratiepakets für das Bundesland gepocht. Für die Landessprecherinnen Helga Krismer und Indra Collini steht dabei die Abschaffung des Proporzes im Mittelpunkt, wie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betont wurde. Adressiert sind die Forderungen hauptsächlich an die SPÖ, die sich mit der ÖVP in Verhandlungen über eine Zusammenarbeit befindet.
"Der 'miachtlate' Proporz muss weg", konstatierte Krismer in St. Pölten. Dieser verhindere Mehrheitsfindungen bzw. Bündnisse im Landtag und damit außerhalb der in der Landesregierung vertretenen Parteien. Für Collini stellt das Proporzsystem nicht zuletzt eine "Fortschrittsbremse" dar, es brauche ein "modernes Arbeitsparlament". Krismer hofft diesbezüglich auf einen Erkenntnisgewinn bei den Sozialdemokraten, "weil die sind auch genau die gleichen Proporzsesselfurzer wie die ÖVP bisher".
„Soziale Frage hängt mit Energie und Klima zusammen“
Eine weitere Forderung des grün-pinken Demokratiepakets ist das Erlangen von Klubstatus und Antragsrecht ab dem Einzug in den Landtag. Aktuell sind dafür vier Abgeordnete notwendig - diese Voraussetzung erfüllen die Grünen in der kommenden Legislaturperiode wieder, die Neos jedoch nicht. Verlangt wurde weiters, dass die Kontrolle im Rechnungshofausschuss "in die Hände der Oppositionsparteien" gehöre, sowie, dass die Wahlkampfkostenobergrenze von derzeit sechs auf vier Millionen Euro gesenkt werden müsse. Geht es nach Collini, gehören nicht-amtliche Stimmzettel ebenso wie der Grundsatz "Name vor Partei" abgeschafft, weiters müsse sich die Tätigkeit in den Ausschüssen hin zu einem Arbeitsgremium verändern.
Gerichtet sind die Forderungen generell an die SPÖ. Diese müsse bei den Verhandlungen mit der ÖVP auch beim Klimaschutz "Farbe bekennen", betonte Krismer: "Die soziale Frage in den nächsten Jahren hängt unweigerlich mit der Energie- und Klimafrage zusammen." Entsprechende Ressorts sollten die Sozialdemokraten "als Zukunftsthema der ÖVP auch wegnehmen", empfahl die Grünen-Landessprecherin.
In Sachen Kinderbetreuungsoffensive möchte Collini bald Fortschritte sehen. "Ich erwarte mir konkrete Maßnahmen und Ziele, hinterlegt mit Zeitleisten und Budgets in den Arbeitsübereinkommen.“ Weiteren eigenen Treffen mit der ÖVP zeigten sich die beiden Landessprecherinnen grundsätzlich nicht abgeneigt. Etwas anders sieht dies hinsichtlich gemeinsamer Anträge von Grünen und Neos im Landtag aus. "Wie kommt ein Neos-Wähler dazu, dass er abhängig ist von einem Grün-Wähler?", stellte Krismer in den Raum.
Landbauer zum Landeshauptfrau-Stellvertreter?
Keine endgültige Einigkeit gab es bei der Frage, ob die Landessprecherinnen bzw. die Abgeordneten ihrer jeweiligen Parteien FPÖ-Landeschef Udo Landbauer zum Landeshauptfrau-Stellvertreter wählen würden. Collini zeigte sich abwartend und verwies darauf, dass die Ressortverteilung in der Landesregierung derzeit unklar sei. Krismer hielt für möglich, dass ein anderer Freiheitlicher für das Amt infrage kommen könnte. Aber: "Sie werden von uns - egal wer jetzt nominiert wird - nicht gewählt werden."
Die Grünen eroberten beim Urnengang am 29. Jänner ein Mandat hinzu und halten nun bei vier Abgeordneten. Ergebnistechnisch ging es im Vergleich zu 2018 von 6,43 auf 7,59 Prozent nach oben, was das zweitbeste Abschneiden bei einer Landtagswahl in Niederösterreich bedeutete. Die Neos verpassten das vierte Mandat und den Klubstatus am letzten Sonntag im Jänner knapp. Zu Buche standen 6,67 Prozent, was gegenüber 2018 ein Plus von 1,52 Prozentpunkten bedeutete.
(APA)