Die Inflationsanpassung sollte nach dem Jahr des Pensionsantrittes bemessen werden und nicht nach dem Monat, meint der wahlkämpfende Landeshauptmann.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Freitag den Bund via Landespressedienst-Aussendung aufgefordert, die Aliquotierung der Inflationsanpassung bei den Pensionen aufzuheben. Die SPÖ verlangt das schon länger. Kaiser greift das Thema nun im Wahlkampf erneut auf und bringt eine Klage beim Höchstgericht ins Spiel.
Die Inflationsanpassung sollte nach dem Jahr des Pensionsantrittes bemessen werden und nicht nach dem Monat, heißt es in der Aussendung. "Daher fordert der Landeshauptmann die Bundesregierung dazu auf, diesem Pensionsraub unverzüglich mittels entsprechendem Gesetzesantrag im Nationalrat einen Riegel vorzuschieben." Sollte dies nicht passieren, verweist Kaiser auf die Möglichkeit, via Nationalrat mit einem Drittel der Stimmen eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Eine solche Beschwerde könnte aber auch die Landesregierung beschließen, so Kaiser.
In der Kärntner Landesregierung belegt die SPÖ fünf Sitze, zwei der kleine Koalitionspartner ÖVP. Seit einer Gesetzesnovelle nach der Landtagswahl 2018 gilt das Einstimmigkeitsprinzip nicht mehr. Am 5. März wird ein neuer Landtag gewählt, danach finden Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition statt.
Pensionen: Frauen gehen nun mit 60
Gerade noch bevor das Frauenpensionsalter angehoben wird, haben weibliche Versicherte ihr seit Jahrzehnten geltendes Pensionsalter von 60 Jahren auch tatsächlich erreicht. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Pensionsversicherungsanstalt für das Jahr 2022 hervor, über die die "Salzburger Nachrichten" (Freitag-Ausgabe) berichten. Der Anstieg gegenüber dem Jahr davor ist freilich bescheiden. 2021 wechselten Frauen im Schnitt mit 59,8 Jahren in den Ruhestand.
Noch geringer war der Anstieg bei den Männern. Ihr durchschnittliches Antrittsalter steigerte sich von 2021 auf 2022 von 61,8 auf 61,9 Jahre. Zur Erinnerung: Bei den Männern steht das gesetzliche Pensionsalter bei 65. Bei den Frauen wird das Pensionsalter von 2024 bis 2033 schrittweise von 60 auf 65 angehoben.
Die Korridorpension, die vorläufig nur Männern offen steht, wurde 2022 im Durchschnittsalter von 62,5 Jahren angetreten, die günstigere, aber schwerer zu erreichende Hacklerregelung mit 62,4 Jahren. In absoluten Zahlen gingen im Vorjahr 123.900 Personen in die Pension. Das war ein neuer Rekord.
(APA/Red. )