Brüssel-Briefing

Ungarns EU-Vorsitz 2024: Ein Desaster mit Ankündigung

Die ungarische Regierung lässt keine Gelegenheit aus, um ihre Abneigung gegenüber dem Rest der EU und ihre Nähe zu den Diktaturen in Moskau und Peking deutlich zu machen. Das lässt für ihren EU-Ratsvorsitz ab Juli 2024 nur Übles erwarten.

Am Mittwoch landete eine bemerkenswerte E-Mail in meiner Outlook-Inbox. Die „Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn“ stellte sich beziehungsweise ihr Brüsseler Büro vor und lud zu „ehrlichen Debatten“ ein, denn leider hätte sie „in den letzten Jahren häufig eine sehr einseitige, unausgewogene und häufig auch falsche Berichterstattung über Ungarn erlebt“, was „zu einem Zerrbild über Ungarn geführt“ habe.

„Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn“ klingt fein, denn sind wir nicht alle letzten Endes für mehr Bürgerlichkeit? Bloß brauchte es nur drei Klicks auf der Website dieser Stiftung, um den Braten zu riechen: klar, das ist die politische Stiftung der Regierungspartei Fidesz, deren Präsident des ungarischen Parlaments, László Kövér, ist ebenso Mitglied des Kuratoriums wie Gergely Gulyás, der Büroleiter von Ministerpräsident Viktor Orbán. Finanziert wird sie aus dem ungarischen Staatsbudget. Mal sehen, wie die „ehrlichen Debatten“ mit dem hiesigen Büroleiter sich unter diesen Vorzeichen gestalten mögen, wenn wir demnächst auf einen Kaffee gehen.

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