Wiener Rechtswissenschaftler wurde Mitglied eines wichtigen Gremiums des Europarats.
Er wird manchmal mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verglichen, auch „EGMR für soziale Sicherheit“ genannt: der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (nach der englischsprachigen Bezeichnung abgekürzt ECSR), ein wichtiges Gremium des Europarats. Ab heute, 22. Februar 2023, ist der österreichische Rechtswissenschaftler Franz Marhold Mitglied dieses ECSR.
Österreich unterliegt nicht der Gerichtsbarkeit
Die Arbeit des ECSR gliedert sich in zwei Bereiche. Er macht zum einen Berichte über die soziale Sicherheit in den Mitgliedsländern. Zum anderen kann er auch in gerichtsförmigen Verfahren über Streitigkeiten entscheiden, was allerdings eine ausdrückliche Unterwerfung des betreffenden Staates voraussetzt. Österreich hat diesen Schritt nicht gesetzt, ist also „nur“ regelmäßig Gegenstand von Berichten des ECSR.
Univ.-Prof. Franz Marhold, Wiener des Jahrgang 1955, ist stellvertretender Vorstand des Instituts für österreichisches und europäisches Arbeits- und Sozialrecht der WU Wíen. Er wurde im Europarat mit Sitz in Straßburg vom Ministerdelegiertenkomitee per Akklamation ins ECSR gewählt.