Das ungarische Votum über die Beitritts-Anträge Finnlands und Schwedens zur Nato war mehrfach verschoben worden. Auch die Zustimmung der Türkei steht noch aus.
Das ungarische Parlament will Anfang März über die Nato-Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens abstimmen. Für den Zeitraum vom 6. bis 9. März sind getrennte Abstimmungen über die jeweiligen Anträge der beiden nordischen Länder angesetzt, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Tagesordnung des Parlaments hervorgeht.
Ungarn und die Türkei sind die beiden einzigen der 30 Nato-Mitgliedstaaten, welche die Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens bisher nicht ratifiziert haben. Für die Aufnahme neuer Mitglieder in das Militärbündnis ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich.
Abstimmung über Nato-Erweiterung immer wieder vertagt
Das Votum des ungarischen Parlaments über die Nato-Beitrittsgesuche der beiden nordischen Länder war mehrfach verschoben worden. Offiziell wurde dies damit begründet, dass die Agenda des Parlaments übervoll sei und zuerst Anti-Korruptions-Gesetze verabschiedet werden müssten. Die ungarische Opposition warf jedoch Ministerpräsident Viktor Orbán vor, die Entscheidung absichtlich zu verschleppen.
Orbán ist ein enger Verbündeter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Zudem bemüht sich Orbán trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine darum, seine Verbindungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin aufrechtzuerhalten. Orbán hat zwar die russische Invasion in der Ukraine kritisiert, dabei aber Putin bisher nie beim Namen genannt.
Türkei blockiert Nato-Beitritt Schwedens
Die Türkei blockiert die Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens unter anderem wegen angeblicher Unterstützung kurdischer Aktivisten durch die beiden Länder. Ankara forderte vor allem von Stockholm eine härtere Gangart gegen diese Aktivisten, die von den türkischen Behörden als "Terroristen" betrachtet werden.
Finnland und Schweden hatten im Mai vergangenen Jahres infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Blockfreiheit aufgegeben und den Beitritt zur Nato beantragt.
(APA/AFP)
