Die Mittel sollen die Kreditlinie des Bundes ersetzen. Sie dürfen ausschließlich dafür genutzt werden, Energiegeschäfte an der Energiebörse abzusichern.
Die Stadt Wien wird einen eigenen Schutzschirm für die Wien Energie im Ausmaß von zwei Milliarden Euro beschließen. Dieser soll die mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) vereinbarte Kreditlinie in gleicher Höhe ersetzen. Das teilte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) mit. Zusätzlich verhandelt der Mutterkonzern Wiener Stadtwerke aktuell mit den Banken über eine weitere Kreditlinie von 1,7 Milliarden Euro.
Insgesamt könnten somit 3,7 Milliarden Euro bei Bedarf abgerufen werden, betont Hanke. Die Mittel dürfen ausschließlich zur Absicherung von Energiegeschäften an der Energiebörse - also für sogenannte Margin-Zahlungen - verwendet werden. Diese haben im vergangenen Sommer für eine dramatische Situation gesorgt. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.
Schutzschirm tritt ab Mai in Kraft
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Milliarden Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur weitere zwei Milliarden Euro. Diese Linie läuft Ende April aus. Eine Neuauflage ist nicht vorgesehen, sagt Hanke.
Wien wird demnach allein für den Schutzschirm aufkommen, der ab Mai in Kraft treten wird. Wie Hanke betont, soll dieser sogar für Ausschläge an den Börsen geeignet sein, die noch größer sind, als sie es im vergangenen August waren. Braucht die Wien Energie Geld, muss sie sich zunächst an die Stadtwerke wenden. Diese befinden sich laut dem Stadtrat derzeit in Gesprächen mit einem Bankenkonsortium.
Finanzierung über UniCredit
Erst wenn weitere Mittel benötigt werden, wird die Kreditlinie der Stadt in Anspruch genommen. Konkret handelt es sich um kein direktes Darlehen, sondern über einen Kreditrahmenvertrag. Dieser sei auch nicht schuldenerhöhend, versichert Hanke. Finanziert wird die Kreditlinie über die UniCredit.
Der Schutzschirm soll zwei Jahre lang bestehen bleiben, eine Verlängerung für ein weiteres Jahr ist möglich. Der Beschluss im Gemeinderat ist für den 23. März geplant.
(APA)
