Angesichts der westlichen Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs müsse Russland auf Attraktivität für Investoren aus freundlich gesonnenen Ländern achten, forderte der Gründer des Aluminiumkonzerns Rusal.
Der russische Unternehmer und Milliardär Oleg Deripaska hat die Führung des Landes mit ungewöhnlich deutlichen Worten für ihre Wirtschaftspolitik kritisiert. "Mich sorgt die ganze Zeit sehr, dass Staat und Wirtschaft ständig gegeneinander arbeiten", sagte der Gründer des Aluminiumkonzerns Rusal am Donnerstag bei einer Wirtschaftskonferenz in der sibirischen Stadt Krasnojarsk. Der Staat setze auf jeden Unternehmer "zwei Staatsanwälte und vier Inspektoren" an.
Angesichts der westlichen Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs müsse Russland auf Attraktivität für Investoren aus freundlich gesonnenen Ländern achten, forderte Deripaska. "Wir werden ausländische Investoren brauchen." Die Hinwendung der Regierung zu einer Kriegswirtschaft schade jedoch dem Wirtschaftsklima. "Die Herrschaft des Rechts und Berechenbarkeit sind sehr wichtig", betonte er der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Wenn wir die Spielregeln jedes Jahr oder jedes Quartal ändern, wird niemand Vertrauen haben - weder russische noch ausländische Unternehmer."
Aussichten eingetrübt
Deripaskas Äußerungen gehören zu den freimütigsten Äußerungen eines prominenten Wirtschaftsführers seit Beginn der „speziellen Militäroperation“, wie die Invasion in die Ukraine in Russland nur genannt werden darf. Die Regierung versucht, große Unternehmen unter Druck zu setzen, nachdem sie das vergangene Jahr mit einem Rekorddefizit abgeschlossen hat und der Haushalt auch zu Beginn des Jahres 2023 noch tief in den roten Zahlen steckt. Die Behörden planen bereits zusätzliche Haushaltseinnahmen, indem sie Änderungen bei der Besteuerung von Ölunternehmen vorschlagen und möglicherweise anderen Rohstoffproduzenten durch eine einmalige zur Kasse bitten.
Der 55-jährige Deripaska ist einer der führenden Unternehmer des Landes, die traditionell als Oligarchen bezeichnet werden, seit Russlands Angriff auf die Ukraine im vergangenen Jahr aber an Einfluss verloren haben. Im Gegenzug haben Vertreter des Sicherheitsapparats, die sogenannten Silowiki, ihre Machtpositionen ausgebaut.
Deripaskas Aufruf zu Verhandlungen sorgten für Aufsehen
Deripaska, der seit 2018 von den USA mit Sanktionen belegt ist, wurde auch von Europa mit Sanktionen belegt, nachdem Russland vor einem Jahr die Ukraine angegriffen hatte. Der Unternehmer äußerte sich lange Zeit zu wirtschaftspolitischen Fragen, rief in den Wochen nach der Invasion zum Frieden auf, hat aber in den letzten Monaten eine vorsichtigere Haltung gegenüber dem Krieg eingenommen.
Russland erwartet nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im laufenden Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,9 Prozent. Analysten erwarten auch im kommenden Jahr eine rückläufige Wirtschaftleistung. Im vergangenen Jahr schrumpfte die russische Wirtschaft vorläufigen Daten zufolge um 2,1 Prozent.
(Reuters/Bloomberg)