Rund 50 Kommunalpolitiker sowie die Sektion 8 fordern ein Ende der Zerrissenheit in der SPÖ. Zu schaffen sei das ihrer Ansicht nach nur durch eine Mitgliederbefragung.
Während das Bundesparteipräsidium und der Bundesparteivorstand der SPÖ heute zusammenkommen, um darüber zu entscheiden, wie es in der Frage der Parteiführung weitergehen soll, melden sich Kommunalpolitiker per Offenem Brief sowie die Sektion 8 via einer Aussendung zu Wort. Letztere beide unterstützen die Forderung von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach einer Mitgliederbefragung.
„Weil wir eine echte Entscheidung und ein Ende des ewigen Streits wollen, gibt es aus unserer Sicht nur einen Weg: Wir sozialdemokratischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, fordern einen geordneten Weg, um mit einem Mitgliederentscheid die Vorsitzentscheidung zu klären“, heißt es in dem Offenen Brief, unterzeichnet von Harald Bergmann, Bürgermeister der steirischen Stadtgemeinde Knittelfeld, sowie rund 50 weiteren Kommunalpolitikern aus fünf Bundesländern. Die Initiative „Urabstimmung 2023“ laufe bereits, heißt es weiters - und suche weitere Unterzeichner.
Auch die Sektion 8 fordert eine Wahl der vorsitzenden Person durch eine Urabstimmung aller Parteimitglieder. Diese Wahl müsse rechtzeitig angekündigt und ausgeschrieben werden, heißt es in einer Aussendung. Alle interessierten Kandidaten müssten die Möglichkeit haben, ihre Kandidaturen einzubringen und ihre inhaltlichen Positionen darzustellen. Beigefügt ist eine Menge Kritik: „Geschlossenheit“ werde in der SPÖ oft als die höchste Tugend gepriesen, bleibe derzeit aber „ohne den gewünschten Erfolg“, wird konstatiert.
(Red.)
