13.000 Polizisten sind wegen der Proteste gegen die Anhebung des Pensionsantrittsalters im Einsatz. Wegen des Streiks der Müllabfuhr türmen sich mehr als 7000 Tonnen Abfall in den Straßen von Paris. Die Stadt schickt Bagger.
In Frankreich sind die neuen Proteste gegen die Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron in Gewalt umgeschlagen. Die Demonstrationen in mehreren Städten begannen am Dienstagfrüh friedlich. Später wurde jedoch etwa in Nantes eine Filiale der Bank BNP Paribas in Brand gesetzt. Auch ein Auto wurde angezündet und Feuerwerkskörper auf die Polizei geschossen. Ein weiteres angezündetes Auto wurde am Nachmittag aus Rennes gemeldet, wo auch Straßen blockiert wurden.
Innenminister Gerald Darmanin hatte am Vortag gewarnt, dass es bei den Protesten zu einer "sehr ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung" kommen könnte. Im Laufe des Tages sollten insgesamt 13.000 Polizisten eingesetzt werden.
Gewerkschaften warfen der Regierung vor, den Dialog über die Reform zu verweigern. "Es ist unerträglich, dass wir abgeblockt werden", sagte der Chef von CFDT, Laurent Berger, bei einer Demonstration in Paris.
Ohne Abstimmung im Nationalrat
Die Proteste richten sich gegen die schrittweise Anhebung des Pensionseintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Die Mitte-Regierung will mit der Reform eine drohende Lücke in der Pensionskasse schließen. Der Streit verschärfte sich, weil die Regierung den Text ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drückte. Vor einer Woche scheiterten zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung. Die Reform ist damit verabschiedet. Sie wird nun vom Verfassungsrat überprüft. Macron will, dass die Reform bis zum Jahresende in Kraft tritt.
Trotz der anhaltenden Proteste ist kein Einlenken der Regierung in Sicht. Der Chef der größten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, regte am Dienstag eine Vermittlung an. Die Reform müsse für einige Wochen ausgesetzt werden, um Beratungen mit einem kleinen Kreis von Vermittlern zu ermöglichen. Regierungssprecher Olivier Véran erteilte dem aber eine Absage. Miteinander reden könne man auch ohne Mediation.
Wegen der geplanten Proteste war auch ein Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. abgesagt worden. Aufatmen gab es in Paris, wo die Gewerkschaft CGT nach mehr als drei Wochen Streik der Müllabfuhr ein Ende ankündigte. Mehr als 7000 Tonnen Abfall häufen sich noch in den Straßen. Inzwischen setzt die Stadt auch Bagger ein.
(APA/Reuters/dpa)
