Wissen gilt als entscheidender Standortfaktor. Kein Wunder also, dass nicht nur Klimaneutralität, sondern auch Technologieführerschaft ein angestrebtes Ziel des Europäischen Industrieplans ist. Doch das System leckt.
Immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Software oder sonstige Schutzrechte geistigen Eigentums spielen eine zunehmend wichtige Rolle im Produktionsprozess. Sie gelten als wichtiger Erklärungsfaktor für die Einkommensverteilung entlang globaler Wertschöpfungsketten oder einfach gesagt: Sie erklären zum Teil, wieso die führenden Industrieländer immer noch einen großen Anteil der weltweiten Einkommen erwirtschaften, obwohl ein Hauptteil der materiellen Produktion längst an günstigere Standorte ausgelagert wurde.
Kein Wunder also, dass nicht nur Klimaneutralität, sondern auch Technologieführerschaft ein angestrebtes Ziel des Europäischen Industrieplans für den Grünen Deal ist. Wissen gilt als entscheidender Standortfaktor. Doch seine Produktion ist kostspielig und oft nicht direkt rentabel. Um auch riskante Investitionen zu ermöglichen, die sich für die Gesellschaft langfristig positiv auswirken könnten, übernimmt der Staat einen Teil der Kosten von Forschung und Entwicklung (FuE), in öffentlichen Forschungseinrichtungen, aber auch durch finanzielle Förderung von Unternehmen. Sind die geförderten Unternehmen mit ihrer Forschung erfolgreich, fließen idealerweise Steuereinnahmen an den Staat zurück. Doch das System leckt. Während die öffentliche Förderung für FuE in der EU weiter ausgebaut wird, befinden sich die effektiven Steuersätze multinationaler Unternehmen im Abwärtstrend.
Jede Woche gestaltet die „Nationalökonomische Gesellschaft" (NOeG) in Kooperation mit der "Presse" einen Blog-Beitrag zu einem aktuellen ökonomischen Thema. Die NOeG ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung der Wirtschaftswissenschaften. Dieser Beitrag ist auch Teil des Defacto Blogs der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät an der Central European University (CEU). Die CEU ist seit 2019 in Wien ansässig.
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Öffentliche Förderung im Aufwärtstrend
Als Reaktion auf den „Inflation Reduction Act“ der U.S.-Regierung beschloss die EU gerade im März dieses Jahres temporäre Lockerungen der Beihilfe-Regeln, um Ausweitungen der Subventionen für grüne Technologie zu ermöglichen. Während Subventionen von Ökonom:innen oft kritisch beäugt werden, sind Steueranreize für Unternehmen meist weniger kontrovers. Denn in der Regel belohnen sie nur die Unternehmen, die erfolgreich sind und Gewinne erwirtschaften, während bei Subventionen die Gefahr gesehen wird, dass sie auch erfolglose Unternehmen zu lange auf dem Markt halten. Ein klarer Nachteil von Steueranreizen ist jedoch, dass ihre Kosten für die Gesellschaft weniger transparent sind, da sie von der zukünftigen Gewinnentwicklung der Unternehmen abhängen.
Die Förderung von FuE in Form von Steuererleichterungen hat in der EU in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich zugenommen. Bemerkenswerterweise führt dieser Trend jedoch nicht dazu, dass weniger Subventionen vergeben werden. Im EU-Durchschnitt blieb die direkte staatliche Förderung in den letzten 20 Jahren in Prozent des Bruttoinlandprodukts weitgehend konstant. Hinzu kamen allerdings vielfältige Steueranreize, die es Unternehmen erlauben, einen Teil ihrer FuE-Ausgaben vom Gewinn abzuziehen und somit ihre Steuerzahlungen zu senken - eine indirekte öffentliche Übernahme von FuE Kosten.
Seit 2015 haben mindestens acht EU Mitgliedstaaten Steueranreize für FuE zumindest zeitweise großzügiger gestaltet oder neu eingeführt. Diese reichen von allgemeinen Erhöhungen oder Ausweitungen der zulässigen Abzüge zum Beispiel in Irland und Spanien, der Erhöhung der Forschungsprämie in Österreich, der Einführung eines 100-prozentigen Ausgabenabzugs in der Slowakei bis zur Förderung von Personalaufbau im FuE-Bereich, indem die entstehenden Kosten in Polen zu 100 Prozent und temporär in Italien sogar zu 200 Prozent abzugsfähig sind. Auch laut OECD-Daten ist die indirekte Unterstützung in Form von Steueranreizen in der EU relativ stark gestiegen: von schätzungsweise 0,01 Prozent des BIP zu Beginn der 2000er Jahre auf 0,08 Prozent im Jahr 2020.
Ist der Verzicht auf Steuereinnahmen nachhaltig?
Es ist relativ unumstritten, dass ein Teil der Forschung vom öffentlich finanziert wird, da bestimmte Investitionen sonst möglicherweise nicht erfolgen würden. Ein wachsender Transfer öffentlicher Mittel an den Privatsektor ist aber langfristig nur tragbar, wenn ein Teil der Einkommen, die erfolgreiche Unternehmen erwirtschaften, zu gegebener Zeit auch wieder zurück an den Staat fließt - in Form von Steuern. Das scheint aber zumindest bei multinationalen Unternehmen immer weniger Fall. Denn ihre effektiven Steuersätze sinken in der EU seit zwei Jahrzehnten. Eine im letzten Jahr publizierte Studie führt die sinkenden effektiven Steuersätze vor allem auf Steuersenkungen zurück und nur zu einem geringen Anteil auf Steuervermeidung.
Auf dem Weg in die Wissensökonomie erscheint besonders die steuerliche Privilegierung von Einkommen aus intellektuellem Eigentum als problematisch. Sie erfüllt den Zweck der klassischen FuE-Förderung nicht, nämlich den unprofitablen Teil der notwendigen Ausgaben abzufedern. Stattdessen belohnt sie ex post nur erfolgreiche Unternehmen, aus deren FuE gewinnbringende Produkte hervorgegangen sind. Diese Unternehmen bekommen auf ihren Erfolg obendrauf dann noch einen Steuererlass. In der EU existieren inzwischen 14 solcher Steuerregime, die Einkommen aus intellektuellem Eigentum steuerlich begünstigen, häufig mit Steuersätzen von unter zehn Prozent.
Das globale Ringen um Technologieführerschaft sowie die Rückkehr der Industriepolitik im ökonomischen Diskurs deuten darauf hin, dass der Staat zukünftig eher mehr als weniger Geld für die Wirtschaftsförderung ausgeben wird. Dies sollte von Bestrebungen begleitet werden, die dadurch entstehenden Unternehmensgewinne auch wieder stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Eine ernstgemeinte Mindestbesteuerung von multinationalen Unternehmen wäre ein wichtiger Schritt.
Die Autorin
Sarah Godar ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am EU Tax Observatory. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Steuerwettbewerb, Steuervermeidung multinationaler Unternehmen und Offshore-Vermögen. Sie promovierte am Institute of Economic Studies der Charles University in Prag.
Referenzen
Referenzen: Flamant, E., Richard, G., Godar, S. (2021). New Forms of Tax Competition: An Empirical Investigation. EU Tax Observatory Report No. 3.
