Mit dem neuen deutschen Gesetz dürfen Hersteller den Preis von manchen Medikamenten um bis zu 50 Prozent erhöhen.
"Europäisch unsolidarisch“ - so bezeichnete Sozialversicherungs-Chef Peter Lehner einen in Deutschland beschlossenen Gesetzesentwurf wegen des Arzneimittel-Engpasses. Demnach soll unter anderem der Preis von Kindermedikamenten von den Herstellern um bis zu 50 Prozent erhöht werden dürfen. Lehner schließe aber aus, dass Deutschland nun mehr Medikamente bekommt als Österreich, sagte er am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal". Das Gesundheitsministerium in Wien plant laut „Ö1" keine Preiserhöhungen.
"Wir haben europäisch gesehen Lieferengpässe. Die kann man langfristig lösen, indem wir Produktion nach Europa zurückholen", betonte Lehner. "Kurzfristig macht ein höherer Preis ein Produkt nicht verfügbar." Es sei aber klar "dass ein Exportverbot, das es ja auch gibt, kontrolliert und exekutiert werden muss", sagte der Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger. Er fordert, dass Medikamente, bei denen ein Mangel besteht, weiterhin nicht aus Österreich an Deutschland oder andere Länder geliefert werden.
Kein „Billigpreissystem“ in Österreich
Österreich habe bei Arzneimitteln ein generell anderes System als Deutschland, "kein Billigstpreissystem", erläuterte Lehner. "Produzenten haben die Möglichkeit, Preiserhöhungsanträge zu stellen, das passiert laufend und das wird in den letzten Jahren zu 90 Prozent von uns auch genehmigt." Zur Linderung des Engpasses habe sich die Sozialversicherung außerdem "mit den Apothekern geeinigt und Grünes Licht gegeben, dass diese klassischen Säfte für Kinder in Apotheken hergestellt werden können. Da warten wir jetzt noch auf das Okay vom Gesundheitsministerium."
Klaus Friesenbichler vom Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo), warnte dagegen im „ORF"-Radio davor, dass "der Markt von den Deutschen letztlich aufgekauft" wird und es somit zu einer geringeren Versorgung in Österreich kommt. "Insgesamt wäre eine europäische Lösung wünschenswert", sagte der Experte, der auch am neu gegründeten Lieferketten-Forschungsinstitut "Supply Chain Intelligence Institute Austria" (ASCII) tätig ist.
Das Kabinett der deutschen Regierung hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf für eine stärkere Absicherung von Medikamentenlieferungen beschlossen. Um Ausfälle wichtiger Arzneimittel zu vermeiden, sollen bestimmte Preisregeln gelockert werden. Zudem sollen europäische Hersteller stärker zum Zug kommen. Deutschland plant auch Vorgaben zu mehrmonatigen Vorräten als Sicherheitspuffer.
(APA)