Es bleibt kompliziert in der SPÖ: Die Partei konnte sich weder auf Hearings noch auf ein Fairnessabkommen einigen.
Einmal mehr traf sich die Spitze der Sozialdemokratie, um Einzelheiten des eigenen Führungskampfes festzulegen. Und obwohl das Prozedere nach heftigen Auseinandersetzungen grosso modo feststeht – von der startenden Mitgliederbefragung über das drei Personen umfassende Teilnehmerfeld bis hin zum Termin für den folgenden Parteitag –, gab es vor der Präsidiumssitzung am Donnerstagvormittag noch viel Gesprächsbedarf. So war mitunter unklar, ob und in welcher Form die Kandidaten um den Vorsitz aufeinandertreffen sollen. Derweil kündigte ein einfaches Parteimitglied aus dem Burgenland, das für die Mitgliederbefragung nicht zugelassen wurde, rechtliche Schritte gegen die eigene Partei an: Berthold Felber legte zwar die geforderten 30 Unterstützungserklärungen von Parteimitgliedern vor – weil laut SPÖ aber nicht genug aktive Mitglieder darunter sind, wurde die Kandidatur abgelehnt.
Auch rund um die Gremiensitzungen ging es turbulent zu – schon die Teilnehmerliste sorgte für Diskussionen: Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte vorgeschlagen, dass auch Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler im Präsidium mitdiskutieren sollte, wie es in der Chef-Kür weitergeht. Das lehnte allerdings die Parteispitze ab, Babler blieb also draußen. Zudem wurde das Fairnesabkommen, das der abwesende Babler zuvor vorschlagen hatte, abgelehnt. „Ich brauche kein Fairnessabkommen“, erklärte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach der Sitzung, „ich führe keine Wahlkämpfe innerhalb meiner eigenen Partei“. Und: „Wenn, dann hätte ich es vor vier, fünf Jahren gebraucht.“
Doskozil wiederum hätte kein Problem mit einem Fairnesabkommen gehabt, sagte er. Nachsatz: Es seien aber ohnehin alle erwachsen und wüssten, wie man sich fair verhält. Doris Bures, Zweite Nationalratspräsidentin und eine der wichtigsten Unterstützerinnen Rendi-Wagners, richtete Babler aus, dass ihrer Ansicht nach immer jene derlei Abkommen fordern, die mit derFairness ohnehin auf Kriegsfuß stünden.
Doskozil:„Kein öffentliches Spektakel“
Geplatzt ist auch die eigentlich vorgesehene Befragung in Hearings. Die Parteispitze wollte ursprünglich den internen Wahlkampf mit mehreren Aufeinandertreffen der Kandidaten abhalten; das wiederum wollte Doskozil nicht.Der burgenländische Landeshauptmann will „kein öffentliches Spektakel“, das ihm zufolge mit Hearings verbunden wäre.
Zudem sei der Vorschlag „ziemlich spät“ gekommen, Doskozils Terminkalender sei nun bereits voll. Abgesehen von seinen Pflichten als Landeshauptmann habe er bereits eine Wahl-Tour geplant. Diese startet am frühen Freitagabend in Wiener Neustadt. Ohne Doskozil hat sich die Hearing-Debatte generell erledigt: Zweier-Auftritte von Rendi-Wagner und Babler lehnte die Parteivorsitzende ab, die Frage nach Hearings wurde also bereits nach der Sitzung des Parteipräsidiums verworfen und dem später tagenden Vorstand gar nicht mehr vorgelegt. Während Rendi-Wagner sich im internen Wahlkampf zurückhält, startete Babler seine Werbetour diese Woche bereits.
Ukraine-Resolution nach Eklat
Ein wenig Eintracht ließ sich dann doch herstellen: Zumindest einigte sich die SPÖ darauf, dass der am 3. Juni geplante Parteitag – dort soll die Chef-Kür der von 24. April bis 10. Mai angesetzten Mitgliederbefragung abgeschlossen werden – in Linz über die Bühne geht. Die Wahl ist laut SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch auf die oberösterreichische Landeshauptstadt gefallen, weil man dort schon lange keine derartigen Veranstaltungen abgehalten habe und Linz für alle gut erreichbar sei.
Schließlich beschloss der Parteivorstand auch noch eine „Solidaritätsresolution pro Ukraine“. Der Auslöser dafür: Zuletzt war die SPÖ heftig kritisiert worden, weil der halbe Nationalratsklub bei der Rede Wolodymyr Selenskijs im Parlament gefehlt hatte. Mehrere SPÖ-Politiker sorgten hernach mit den Begründungen für ihr Fernbleiben für Wirbel:Die sozialdemokratische Bildungssprecherin, Petra Tanzler, erklärte beispielsweise, dass die Rede „eines kriegsführenden Staatschefs, der Kriegspropaganda betreibt (...), in einem Parlament eines sich zur Neutralität bekennenden Landes nichts zu suchen“ habe. Rendi-Wagner richtete ihrer Genossin daraufhin aus, diese Aussage sei „durch nichts zu entschuldigen“. Jetzt setze man „mit der einstimmig beschlossenen Resolution ein klares Zeichen“, erklärte die SPÖ-Vorsitzende.
