Die umstrittene Notkompetenz, mit der Bürgermeisters Ludwig ohne Information der Gremien die taumelnde Wien Energie mit 1,4 Milliarden Euro stützte, wird überarbeitet. Derweil läuft ein türkis-blauer Machtkampf.
Es war eine Überraschung, die die Neos am Montag bekannt gaben: Die heftig umstrittene Notkompetenz des Bürgermeisters, mit der Michael Ludwig im vorigen Sommer die strauchelnde Wien Energie (mit 1,4 Milliarden Euro) gestützt hatte, ohne die Öffentlichkeit oder den Gemeinderat zu informieren, wird nun überarbeitet.
Es ist die erste Konsequenz, die die derzeit laufende U-Kommission zur Causa Wien Energie ausgelöst hat. Immerhin wird in der Kommission seit Beginn heftigst diskutiert, ob der Bürgermeister seine Notkompetenz zu Recht gezogen hatte oder ob er die politischen Gremien informieren hätte müssen.