FP-Chef Heinz-Christian Strache fordert von der slowenischen Regierung, dass die deutsch-altösterreichisch Minderheit in Slowenien zu ihrem Recht kommt. Bundespräsident Fischer müsse tätig werden.
Der freiheitliche Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hat Slowenien aufgefordert die deutschsprachige Minderheit anzuerkennen. Es sei "höchste Zeit", hieß es am Dienstag vonseiten des blauen Chefs. Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann (beides SPÖ) seien zudem aufgefordert in dieser Sache endlich tätig zu werden. "Es kann nicht sein, dass Kärnten in der Minderheitenfrage vorbildliche Arbeit leistet und Slowenien im Gegenzug, das Problem im eigenen Land nicht einmal ignoriert", sagte Strache.
Mit in die Pflicht zu nehmen seien hier auch die österreichischen Regierungspolitiker von denen sich weder Kanzler noch VP-Außenminister Michael Spindelegger für diese Thematik zu interessieren scheinen, kritisierte Strache weiter. Mit der angestrebten Lösung der Kärntner Ortstafelfrage sei Österreich einen großen Schritt auf Slowenien zugegangen und erwarte sich im Gegenzug auch Bewegung bei der Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien.
"Minderheitenfeindlichen Politik" Sloweniens
Bundespräsident Fischer hat Dienstagmittag einen offiziellen Besuch in Slowenien begonnen. Eines der Hauptthemen wird die Kärntner Ortstafelfrage sein. Slowenien fühlt sich unter Berufung auf den österreichischen Staatsvertrag als Schutzmacht der slowenischen Minderheit in Kärnten und pocht auf Erkenntnisse des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH), die zweisprachige Ortstafeln ab einem slowenischen Bevölkerungsanteil von zehn Prozent vorsehen.
Der "Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs" (VLÖ) hat unterdessen die Anerkennung der deutschen-altösterreichischen Minderheit in Slowenien als "autochthone Volksgruppe" gefordert. Die slowenische Regierung sei aufgefordert, mit ihrer "minderheitenfeindlichen Politik" endlich Schluss zu machen, ehe man in der Kärntner Ortstafelfrage große Ansprüche erhebe, hieß es am Dienstag in einer Aussendung.
(APA)
