Die dänische Regierung hat sich mit den Rechtspopulisten auf "permanente Kontrollen" an den Grenzen zu Deutschland und Schweden geeinigt. Die EU-Kommission betont, Grenzkontrollen seien nur temporär zulässig.
Dänemark will "permanente Kontrollen" an den Grenzen zu Deutschland und Schweden einführen. Die Minderheitsregierung stellte sich am Mittwoch hinter eine entsprechende Forderung der rechtspopulistischen DVP. Künftig sollen Zöllner sowohl Einreisende als auch Ausreisende kontrollieren, wie Finanzminister Claus Hjort Frederiksen am Mittwoch mitteilte.
Ziel der neuen Kontrollen sei "die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität", sagte Frederiksen. Justizminister Lars Barfoed erklärte, es gehe vornehmlich um Einreisende aus Osteuropa.
Dänemark will aber weiter Teil des Schengener Raumes bleiben, der eigentlich den freien Grenzübertritt zwischen beteiligten EU- und einigen anderen Ländern garantieren soll.
Mobile Teams für kleinere Übergänge
Unter anderem sollen sichtbare neue Kontrolleinrichtungen und -gebäude an den wichtigsten Straßenübergängen wie Padborg installiert werden. Dasselbe ist für die Fährhäfen Rödby und Gedser nach Deutschland sowie Helsingör nach Schweden geplant. Mobile Teams sollen an kleineren Übergängen sowie in Zügen kontrollieren.
Dänemark hatte im März 2001 als Konsequenz aus dem Schengener Vertrag alle Grenzkontrollen nach Deutschland abgeschafft und die meisten Kontrolleinrichtungen abgebaut. Nach der Wiedereinführung sollen unter anderem durch automatisch arbeitende Scanner Autokennzeichen erfasst werden. Deutlich verstärken wollen die Skandinavier auch die verdeckte Fahndung im Grenz-Umland nach Drogen- und Waffeneinfuhren.
EU: "Grenzkontrollen nur temporär zulässig"
Die EU-Kommission zeigte sich am Mittwoch abwartend. Man warte auf Informationen der dänischen Regierung zu den neuen Grenzkontrollen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch.
In Kommissionskreisen wurde betont, die Einführung von Grenzkontrollen nach dem Schengen-Kodex sei nur temporär zulässig. So können Schengen-Länder etwa im Fall von Großveranstaltungen wie Sportevents oder bei Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einen solchen Schritt setzen. In beiden Fällen muss die EU-Kommission bloß notifiziert werden. Was als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit gilt, ist im Ermessen des betreffenden Staates.
Kritik aus Deutschland
In Deutschland wurde die geplante Wiedereinführung der Grenzkontrollen unter anderem von der Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, SSW, und von Europaabgeordneten kritisiert. Vertreter der Wirtschaft im nördlichen Schleswig-Holstein bezeichneten die dänischen Pläne als "Rückschritt", erwarteten aber keine spürbaren Beeinträchtigungen im Handel.
Die Parteichefin der rechtspopulistischen DVP, Pia Kjærsgaard, sagte mit Blick auf die Sorge deutscher Nordsee-Urlauber auf dem Weg an die dänischen Küsten: "Die meisten werden mit einem freundlichen Lächeln durchgewunken." Die DVP hatte die Neuregelung vorgeschlagen und als Gegenleistung für das Ja zu einer Pensionsreform durchgesetzt.
(Ag.)