Die FPÖ hatte den "Am Schauplatz"-Redakteur wegen "Anstiftung zur Wiederbetätigung" angezeigt. Am Montag wird Moschitz für die inkriminierte Folge mit dem Volksbildungspreis ausgezeichnet.
Der ORF-Redakteursrat fordert Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) auf, in der Causa FPÖ versus "Am Schauplatz"-Reporter Ed Moschitz endlich tätig zu werden. Am Montag wird Moschitz für seine ORF-Dokumentation "Am rechten Rand" mit dem Volksbildungspreis ausgezeichnet. Die gerichtlichen Ermittlungen, die in Folge der Dreharbeiten wegen des laut Redakteursrat "absurden" Vorwurfs der "Anstiftung zur Wiederbetätigung" eingeleitet wurden, seien allerdings noch immer nicht eingestellt. Das sei "die ungebrochene Fortsetzung eines Justizskandals", so der Redakteursrat.
Soll Verfahren gegen Strache geben
Die Redakteursvertreter Eva Ziegler, Dieter Bornemann und Fritz Wendl fordern allerdings, dass es einen Prozess gegen den FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache geben sollte, "dem wegen der Behauptung angeblicher 'Sieg heil!'-Rufe falsche Zeugenaussage und Verleumdung vorgeworfen wird und dessen parlamentarische Immunität deshalb bereits vor acht Monaten aufgehoben wurde".
Weiters müsse die Justizministerin die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass das Redaktionsgeheimnis auch dann gilt, wenn Journalisten zu Beschuldigten gemacht werden, forderten die ORF-Redakteursvertreter.
FPÖ an Wrabetz: Räte "abbestellen"
Echauffiert zeigte sich die FPÖ über die Forderung der ORF-Redakteure: Diese würden ihre Kompetenzen überschreiten. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz habe die Redakteursvertreter "schleunigst abzustellen". FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisierte, dass es "einem ORF-Redakteursrat" nicht zustehe, "eine politische Partei öffentlich zu kritisieren" und auch nicht, "laufende Ermittlungsverfahren einer Staatsanwaltschaft als 'absurd' zu bezeichnen".
(APA)
