Beim Kauf österreichischer Pandur-Panzer durch die tschechische Armee soll es zu Schmiergeldzahlungen gekommen sein. Eine Depesche der US-Botschaft liefert dafür weitere Indizien.
In der Affäre um den Kauf der österreichischen Pandur-Panzerwagen von Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeuge (SSF) durch die tschechische Armee ist ein weiters Indiz für Korruption aufgetaucht. Wie Prager Zeitungen am Samstag berichteten, meldete die US-Botschaft in Prag mindestens dreimal nach Washington, dass der engste Mitarbeiter des damaligen tschechischen Premiers Mirek Topolanek, Marek Dalik, Schmiergeld gefordert habe. Diese Informationen stammen laut Medienberichten von SSF-Mitarbeitern.
Das Schmiergeld sollte dazu dienen, um den eigentlich bereits stornierten Vertrag über die Bestellung der Panzer wieder aufzunehmen, wie aus den US-amerikanischen Depeschen hervorgeht, die auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlicht wurden.
Schmiergeld für Vertragserneuerung
"Im Laufe von wieder aufgenommenen Verhandlungen über die Pandur Anfang 2008 hat uns ein Vertreter von Steyr mitgeteilt, dass der damals stellvertretende (tschechische, Anm.) Verteidigungsminister (Martin) Bartak versuchte, günstige Gelegenheiten für die Zahlung von Schmiergeld durch Steyr für den Vertrauten Topolaneks, Marek Dalik, zu schaffen. Im Gegenzug sollte der Vertrag erneuert werden", schrieb die Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Prag Mary Thompson-Jones in einer geheimen Depesche im Februar 2010.
Ähnlich schilderte im Mai der ehemalige SSF-Mitarbeiter Stephan Szücs beim Verhör durch der Wiener Staatsanwaltschaft die Situation. Laut Szücz soll Dalik Schmiergeld in der Höhe von 18 Millionen Euro gefordert haben. Dalik hatte die Vorwürfe als "Lügen" zurückgewiesen.
Storno wegen Qualitätsmängeln
Ursprünglich wollte das Prager Verteidigungsministerium 199 Radpanzer bestellen, wozu 2006 ein Vertrag im Gegenwert von 23,5 Mrd. Kronen (971 Mio. Euro) unterzeichnet worden war. Ende 2007 stornierte Prag jedoch den Vertrag wegen angeblicher Qualitätsmängel und Verspätungen bei der Lieferung der ersten Fahrzeuge. Im März 2009 wurde ein neuer Vertrag über 107 Panzerwagen im Wert von 14,4 Mrd. Kronen unterzeichnet.
Im Februar 2010 brach um den Pandur eine Affäre aus, nachdem die tschechische Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" von einem Undercover-Journalisten geheim aufgenommene Gespräche mit zwei ehemaligen Steyr-Managern veröffentlicht hatte. Aus den Gesprächen ging hervor, dass rund um das Panzergeschäft Schmiergeld an tschechische Politiker bzw. Parteien geflossen sein soll. Die beiden Ex-Manager bezeichneten ihre Aussagen anschließend als "bitterbösen Scherz", mit dem sie den Journalisten "aufs Glatteis führen wollten".
Seit Juli 2010 ermittelt die tschechische Polizei in dieser Causa. Außerdem wurde ein gemeinsames tschechisch-österreichisches Ermittlungsteam gebildet.
(APA)
