Auch die Buwog-Affäre soll vom Nationalrat untersucht werden. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die Anträge der Opposition durchgehen. SPÖ und ÖVP wollen noch abwarten.
Grüne, FPÖ und BZÖ werden am Dienstag während der Sondersitzung des Nationalrats zu den Affären um Telekom und Buwog jeweils einen Untersuchungsausschuss beantragen. Das kündigten die Parteichefs Eva Glawischnig und Josef Bucher an. Eine Mehrheit für die Anträge ist freilich höchst unwahrscheinlich, da sowohl SPÖ als auch ÖVP noch weitere Ermittlungen der Justiz abwarten wollen, ehe es zu einer parlamentarischen Untersuchung kommt.
Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig sprach sich am heutigen Montag für die sofortige Einsetzung eines U-Ausschusses über die Korruptionsaffären während der Zeit der schwarz-blauen Bundesregierung aus und verlangte zugleich eine Verschärfung des Korruptionsrechts. Der Untersuchungsausschuss solle sich nicht nur mit der Telekom-Affäre beschäftigen, sondern auch mit der Causa Buwog, dem Versuch der Lockerung des Glücksspielmonopols durch den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP), der Causa Behördenfunk sowie mit der umstrittenen Vergabe von Staatsbürgerschaften unter Schwarz-Blau, erläuterte Glawischnig bei einer Pressekonferenz.
Glawischnig ortet "Ausreden" der Regierung
Ausdrücklich nicht hineinnehmen wolle sie jedoch die Eurofighter Affäre, weil dies den U-Ausschuss "überfrachten" würde. Glawischnig wies auch das Argument der Regierungsparteien, zunächst möge die Justiz in der Causa Telekom ermitteln als "Ausrede" zurück. "In drei bis vier Monaten ist die Justiz auch nicht viel weiter als jetzt", betonte Glawischnig.
Bucher kritisiert, dass weder ÖVP noch SPÖ oder Grüne der Einladung des BZÖ gefolgt seien, sich gemeinsam auf einen Antrag zu verständigen, um sofort mit der Aufklärung beginnen zu können. Der BZÖ-Chef verlangt die sofortige Einrichtung eines U-Ausschusses, denn auch wenn nächstes Jahr eventuell der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft vorliege, könnten sich die Beschuldigten weiterhin der Aussage entziehen, es ändere sich also nichts. Es bestehe der begründete Verdacht, dass gerade ÖVP und SPÖ keinerlei Willen auf eine umfassende Untersuchung hätten und nur auf Zeit spielten.
Außerdem gehe es im U-Ausschuss darum, die politischen Konsequenzen aus den Affären zu klären und mögliche Schlüsse hinsichtlich einer Verschärfung der Antikorruptionsregeln zu ziehen, sagte Glawischnig: "Viele Dinge, die in Österreich erlaubt sind, wird keine Justiz aufklären, weil sie erlaubt sind", sagte die Bundessprecherin und empfahl als "Mindestmaß" eine Einführung der strengeren Parteiförder- und Nebentätigkeitsregelungen aus Deutschland.
Dort hätte die Telekom nämlich keine Parteispenden leisten können, so wie dies in Österreich derzeit noch erlaubt sei. Auf Nachfrage präzisierte Glawischnig, dass die Grünen auch bereit wären, Abstriche von dem derzeit diskutierten Transparenzpaket zu machen, sollten die deutschen Regelungen sofort beschlossen werden. Sie verwies darauf, dass das derzeit von den Klubobleuten diskutierte Paket strengere Strafen und Beschränkungen für die Nebentätigkeit von Abgeordneten vorsehe, als dies in Deutschland der Fall ist, "aber es wird nicht beschlossen".
(APA)