Peter Pilz will "auf den Rücktritt" Mikl-Leitners "hinarbeiten", sollte sie ihren Kabinettchef Kloibmüller nicht vom Dienst suspendieren. Auch verweist er auf ihm vorliegende, belastende E-Mails.
Der grüne Abgeordnete Peter Pilz übte am Freitag scharfe Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie hatte in Bezug auf die Vorwürfe gegen ihren Kabinettchef, Michael Kloibmüller, von einer "Schande" gesprochen. Auch verlangte sie schnelle Ergebnisse, denn "hier werden Leben zerstört". Gegen Kloibmüller wird, laut einem Bericht von "profil"-Online, im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre ermittelt.
Mit ihren Äußerungen zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen habe sich die Ministerin "zur Komplizin eines Beschuldigten in einem Strafverfahren gemacht". Das sei "nicht tragbar", sagte Pilz.
Auf Mikl-Leitners "Rücktritt hinarbeiten"
Pilz forderte eine Sondersitzung des Innenausschusses, um über das "schwere Fehlverhalten" der Ministerin und die "schweren Vorwürfe gegen Kloibmüller" zu beraten. Außerdem legte der Grüne Abgeordnete Mikl-Leitner nahe, Kloibmüller vom Dienst zu suspendieren. Tue sie das nicht, würden die Grünen "auf ihren Rücktritt hinarbeiten".
Geht es nach Pilz, müsse der Fall auch im bevorstehenden Untersuchungsausschuss thematisiert werden. Die Ministerin und der Kabinettchef sollten als Zeugen unter Wahrheitspflicht aussagen müssen, so Pilz.
Polizei im "Würgegriff der ÖVP"
Indes begrüßte Pilz die Ermittlungen gegen Kloibmüller als "positiven Neubeginn", die Polizei sieht er "nach wie vor im Würgegriff der ÖVP". Generell seien Polizei und Innenministerium in "maßloser Parteibuchwirtschaft" umgefärbt worden - ausgelöst von VP-Ministern. Kloibmüller sei in diesem Zusammenhang als Zentralfigur zu sehen, eingebettet in eine "Herrschaft der Ministersekretäre".
Pilz: "Buwog-Wohnungen als Liebesnester"
Zudem verwies Pilz auf ihm vorliegende E-Mails Kloibmüllers. Sie ergäben das "Sittenbild eines Ressorts" und würden die "gezielte, ans Kriminelle grenzende Absicht" belegen, "aus dem Innenministerium eine Sicherheitsabteilung der ÖVP" zu machen.
Konkret gehe es in den Mails um Postenbesetzungen mit "rot-weiß-roten" - in Wahrheit schwarzen - Kandidaten, und das "Entsorgen" von "Roten", sagte Pilz. Weiters sei darin von der Verwendung von Buwog-Wohnungen als "Liebesnester" die Rede. Mit Blick auf Kloibmüllers Stellung als Kabinettchef unterstellte ihm Pilz, diesen Posten ohne ausreichende Qualifikation erhalten zu haben. Auch habe man ihm unter anderem den für einen Beamten seiner Position nötigen Besuch der Verwaltungsakademie nachgelassen.
(APA/Red.)
