Sicher kein Kuraufenthalt

SPÖ und ÖVP überlassen das Feld bei den Pensionen der Sozialpartnerersatzregierung.

Die Sozialpartner halten sich eine Bundesregierung. Spötter über die österreichische Realverfassung werden sich am Montag wieder einmal bestätigt fühlen, wenn die Regierungsspitze zu Christoph Leitl, Erich Foglar und Co. nach Bad Ischl pilgert. Dort sollen Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger untertänigst deren Konzept für einen allgemein späteren Pensionsantritt der Österreicher in Empfang zu nehmen.

In den vergangenen Jahren war bei den Pensionen ja nur auf eines Verlass: Wenn überhaupt Maßnahmen gesetzt wurden, damit sich die Österreicher nicht noch zeitiger in die Frühpension verabschieden, wurden diese – Beispiel Hacklerregelung – recht schnell wieder gelockert.

Im internationalen Schnitt rekordverdächtig früh bei gleichzeitig ständig steigender Lebenserwartung in Pension gehen – diese Pensionsrechnung kann sich nicht ausgehen. Zwei und zwei können auch die Chefs der Sozialpartner und der Regierung zusammenzählen. Die Sozialpartner haben sich mit ihrer zentralen Rolle selbst unter Erfolgsdruck gesetzt. Daher werden ein paar Alibivorschläge nicht reichen. Bad Ischl kann kein Kuraufenthalt inklusive gemütlichen Kaffeeplauschs mit den Koalitionsspitzen sein. Den hält die Regierung ja ohnehin schon traditionell am Dienstag beim Ministerrat ab.

karl.ettinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2011)

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