Ein Minister, der unliebsame Untergebene mundtot machen wolle, müsse aus der Regierung entlassen werden, erklärt BZÖ-Wehrsprecher List. Die ÖVP fordert, dass sich Darabos entschuldigt.
Nach der Niederlage von SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos im Rechtsstreit gegen Generalstabschef Edmund Entacher fordern FPÖ und BZÖ den Rücktritt des Ministers. Darabos habe versucht, Entacher mundtot zu machen, und sei damit kläglich gescheitert, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Ähnlich äußerte sich BZÖ-Wehrsprecher Kurt List: "Wenn ein Minister unliebsame Untergebene mundtot machen will, dabei das Dienstrecht ignoriert und schließlich seine Aktion von der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt aufgehoben wird - dann ist so ein Minister blamiert und aus der Regierung zu entlassen."
Für ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch ist die rechtswidrige Abberufung Entachers "die Krönung der Pannenserie" des Verteidigungsministers.VP-Wehrsprecher Oswald Klikovits erwartet sich eine Entschuldigung von Darabos.
SPÖ gibt Darabos Rückendeckung
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas betonte, Darabos dürfe sich "von seinem Reformkurs für das Österreichische Bundesheer nicht abbringen lassen". Die Entscheidung im Fall Entacher sei richtig gewesen. "Dass der Verteidigungsminister jetzt auch die Entscheidung der Berufungskommission akzeptiert, zeugt von Charakter", erklärte Rudas in einer Aussendung.
Die Bundesheer-Gewerkschaft sieht im Urteil einen Erfolg für sich. "Da sieht man, wie wichtig gewerkschaftlicher Rechtsschutz ist - auch für Spitzenbeamte", erklärte der Vorsitzende, Wilhelm Waldner, am Montag. Er hofft nun auf den sofortigen Widerruf der Suspendierung durch Darabos.
Für Eduard Paulus, Präsident der Offiziersgesellschaft, hat "der Rechtsstaat gesiegt". Er bekräftigte die Rücktrittsforderung an Darabos. "Der Minister hat seit mittlerweile fünf Jahren die notwendige Heeresreform nicht in Gang gebracht. Stattdessen gibt es Gerüchte, dass der Apparat beauftragt ist, eine Geschäftseinteilungsreform auszuarbeiten, die General Entacher neuerlich entmachten soll", meinte Paulus.
(Red.)
