SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter legt Sparplan vor. Transferleistungen soll es für „Millionäre“ nicht mehr geben. Der „Löwenanteil“ sei bei den Subventionen einzusparen.
[Wien] Nach dem Beschluss der Schuldenbremse im Nationalrat geht die Koalition jetzt an die Umsetzung. Die SPÖ stellt klar, dass sie neben vermögensbezogenen Steuern auch zu Einsparungen zur Reduktion der Staatsverschuldung bereit ist. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter lässt dabei im Gespräch mit der „Presse“ erstmals mit konkreten Sparplänen bei den Sozial- und Transferleistungen aufhorchen. „Man muss überlegen, ob man das für 80.000 Bestverdiener neu definiert.“ Diesen sollten solche Transferzahlungen „nicht mehr zuerkannt werden“.
Damit würden manche sozialen Transferleistungen nur mehr bis zu einer bestimmten Einkommensobergrenze ausbezahlt werden. „Man muss da schon sehr hoch ansetzen. Ich bin da gern bereit, den Begriff Millionäre anzuwenden“, betont der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Als ein konkretes Beispiel nennt Kräuter das Pflegegeld, das derzeit nach dem Grad der Pflegenotwendigkeit unabhängig vom Einkommen gewährt wird: „Ein Millionär hat genauso einen Pflegegeldanspruch wie eine Mindestrentnerin.“
„Das wird in der SPÖ diskutiert“
Zugleich versichert der SPÖ-Geschäftsführer, dass es sich dabei nicht bloß um seinen persönlichen Vorschlag handelt. „Es wird in der SPÖ durchaus diskutiert.“ Für ihn laufen diese Sparpläne „unter dem Übertitel soziale Gerechtigkeit“, dem sich die SPÖ verschrieben hat. Kräuter stellt ausdrücklich klar, er wolle damit „nicht den Mittelstand“ treffen, sondern „die oberste Gruppe der Bestverdiener“. Die Auswirkungen einer derartigen Maßnahme müssten nun berechnet werden.
Der Schwerpunkt bei den Einsparungen müsse jedoch bei den Subventionen liegen. Nach einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) könne durch das Streichen von Doppelförderungen und Mehrfachsubventionen eine Milliarde Euro gespart werden, ohne dass dies negative Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung habe. Damit käme der „Löwenanteil“ bei den notwendigen Einsparungen herein. „Das sollte das Herzstück sein“, erklärt Kräuter.
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer versichert im Gespräch mit der „Presse“, dass es ihm bei den Einschnitten bei den Subventionen und Förderungen, die insgesamt in Österreich mehr als 15 Milliarden Euro ausmachen, ausdrücklich nicht um schwarze oder rote Einflussbereiche gehe: „Ich will kein Match ÖBB gegen Landwirtschaft.“
Die ÖVP hat bereits Ende November in einer Klausur der Parteispitze Punkte festgelegt, wo Einsparungen erfolgen müssten, etwa bei den Frühpensionen. „Wir werden nicht um ein Sparpaket herumkommen“, wird im Finanzministerium bekräftigt.
Die Regierungsparteien wollen bei den Beratungen aufs Tempo drücken. Neben Verhandlungen zwischen Fekter und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) wird es auch Gespräche auf Ressortebene geben. Die Regierungsmitglieder stellen sich bereits auf kurze Weihnachtsferien ein.
Die Sparpläne sollen im Kern bis Ende Jänner ausverhandelt werden. Überlegt wird auch eine Regierungsklausur, fixiert sei diese aber nicht, wird in Koalitionskreisen versichert. Fertig geschnürt wird das Sparpaket bis Anfang März, wenn auch der neue Finanzrahmen bis 2016 im Ministerrat beschlossen wird.
Der Nationalrat hat am Mittwochabend die Schuldenbremse als einfachgesetzliche Regelung beschlossen, nachdem FPÖ, Grüne und BZÖ trotz eines Aufrufs von Bundespräsident Heinz Fischer der Verankerung in der Verfassung nicht zugestimmt haben. Zuvor hatten sich Koalition und Opposition in einer heftigen Debatte gegenseitig die Schuld für das Scheitern zugewiesen.
Sondersitzung nach EU-Gipfel?
Möglicherweise war die letzte reguläre Sitzung des Nationalrats aber gar nicht die letzte im Hohen Haus vor Weihnachten. Denn im Parlament war bereits davon die Rede, dass es nach dem EU-Krisengipfel am heutigen Freitag entweder auf Betreiben der Opposition oder der Koalition selbst noch zu einer Sondersitzung des Nationalrats kommen könnte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 9. Dezember 2011)