"Die FPÖ kann kein Partner sein", betont SP-Bundesgeschäftsführer Kräuter. Er will auch dann nicht mit den Freiheitlichen verhandeln, wenn sie von ihren Bedingungen für eine Zustimmung zur Schuldenbremse abgeht.
Der Flirt der ÖVP mit den Freiheitlichen in der Debatte um die Schuldenbremse verärgert die SPÖ. SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter warnte am Freitag im Ö1-"Morgenjournal" den Koalitionspartner davor, sich den Freiheitlichen anzunähern. Das erinnere die Bevölkerung an die schwarz-blaue Regierung, die nichts Gutes gebracht habe.
Kräuter will auch dann nicht mit der FPÖ verhandeln, wenn diese von ihren Bedingungen für eine Zustimmung zur Schuldenbremse in der Verfassung abgehen sollte. "Die FPÖ ist eine Partei, die eigentlich nur spalten und zerstören will, die Gruppen gegeneinander aufhetzt. Und das kann für die SPÖ kein Partner sein."
FP-Chef Heinz-Christian Strache ist für Kräuter ein "wirtschaftspolitischer Amokläufer, der aus der EU und dem Euro heraus will". Außerdem sei "buchstäblich jeder zweite Mandatar bei der FPÖ von einer Sorte, die anstreift bei Rechtsradikalen und Neonazis".
FPÖ bestreitet Annäherung
Die ÖVP hatte am Donnerstag erklärt, sie wolle die FPÖ bei den Verhandlungen über die Schuldenbremse ins Boot holen. Man könne sich vorstellen, dem blauen Wunsch nach mehr direkter Demokratie zu entsprechen. VP-Klubobmann Karlheinz Kopf deutete an, dass die FPÖ dafür auf die Forderung nach einer Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm verzichten könnte. Strache bestritt das jedoch.
Spindelegger: "Warten auf Vorschläge"
VP-Chef Michael Spindelegger sagte am Freitag, er warte auf konkrete Vorschläge der Freiheitlichen zu neuen direktdemokratischen Instrumenten. Derzeit habe er noch keine auf dem Tisch. Generalsekretär Hannes Rauch verteidigte die Verhandlungen mit der FPÖ. In Krisenzeiten gelte: "Je breiter der Konsens, desto besser".
Das BZÖ sieht den Versuch der ÖVP, die FPÖ ins Boot zu holen, als "durchsichtiges Manöver". Die Volkspartei wolle damit von internen Unstimmigkeiten ablenken, sagte Bündnis-Chef Josef Bucher am Freitag. Als Verhandlungspartner sei sie damit "unglaubwürdig und unberechenbar".
(Red.)
