Die EU-Justizkommissarin hat einen Vorschlag für gemeinsame Datenschutz-Regeln vorgelegt. Österreicher müssten sich dann etwa wegen Facebook nicht mehr nach Irland wenden.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat einen Vorschlag für "einen einheitlichen Satz europäischer Regeln zum Datenschutz" vorgelegt. Es sollte damit "eine Regel für 27 Mitgliedsstaaten geben", sagte Reding am Mittwoch in Brüssel. Damit gelte diese Regel für 500 Millionen EU-Bürger, eine Datenschutzbehörde werde die Anlaufstelle für Unternehmer und Konsumenten sein. Es werde auch eine Zulassung für die gesamte EU geben.
Damit könnten auch Verwaltungskosten gesenkt werden, und zwar um 2,3 Milliarden Euro jährlich. Besondere Sorgfalt werde es für Klein- und Mittelunternehmen geben. Reding sprach von einem "Vorrang für KMU". Sobald die verbindlichen Unternehmensregeln von einer Datenschutzbehörde abgesegnet werden, sei dies "von der gesamten EU anzuerkennen. Es gibt kein Bedürfnis mehr für individuelle nationale Zulassungen".
Datenschutz von 1995
Die Kommissarin erklärte, mit einem echten digitalen Binnenmarkt werde Europa wettbewerbsfähiger. Es würden Standards für moderne Datenschutzregeln gesetzt. Die "persönlichen Daten sind heute die Währung des digitalen Marktes. Wie jede Währung muss auch diese stabil und vertrauenswürdig sein." Die alten Datenschutzregeln datierten aus dem Jahr 1995, dem "Vor-Internetzeitalter". Heute sei es aber möglich, per Internet und mobilen Zugängen "atemberaubend" geschwind Fotos zu senden oder in Kontakt mit anderen zu treten.
Was die Gefahren der neuen Technologie betrifft, gehe es vor allem um den "Kontrollverlust". Nach einer Umfrage hätten 72 Prozent der Bürger Angst vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Derzeit gebe es in den verschiedenen Ländern unterschiedliche und teilweise widersprüchliche Datenschutzanforderungen. "Das ist ein Fleckerlteppich und sorgt für rechtliche Unsicherheit und eine Zersplitterung des Rechtsrahmens". Um dem entgegenzuwirken, sollten die Bürger einen höheren Schutz genießen. Die Internetkriminalität müsse bekämpft werden. Die Zustimmung zur Datenverwendung müsse von den Bürgern explizit gegeben werden. "Der Bürger selbst ist Besitzer seiner Daten. Derzeit erfahren bei gestohlenen Daten die Bürger erst Wochen danach von dem Datendiebstahl. Das muss innerhalb von 24 Stunden durch die nationalen Behörden dem betroffenen Bürger mitgeteilt werden", sagte Reding.
Gegen Facebook in Österreich vorgehen
Die Kommissarin verwies auch auf den jüngsten Fall eines österreichischen Studenten, der seine Daten von Facebook - mit Sitz in Irland - zurückhaben wollte. "Sie wissen, wie kompliziert, geradezu unmöglich es für den österreichischen Studenten war. Er musste sich mit den irischen Regulierungsbehörden auseinandersetzen. Das ist ein gutes Beispiel, wie es künftig nicht mehr laufen sollte. Künftig kann sich der Student an die österreichische Regulierungsstelle wenden, diese setzt sich mit der irischen Stelle ins Einvernehmen und da wird das Problem gelöst. Aufgrund gleicher Regeln, die dann in Irland und Österreich gelten werden. Nachdem das Problem gelöst ist, wird die österreichische Regulierungsstelle den Studenten entsprechend unterrichtet. Sollte der Student feststellen, dass ihm die Antwort nicht ausreicht und er zutiefst enttäuscht ist, hat er zwei Möglichkeiten: Entweder er kann sich direkt an das österreichische Gericht wenden oder an die Verbraucherschutzstelle in Österreich, die dann für ihn vor Gericht geht", so Reding. Sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass künftig solche Fälle der Vergangenheit angehören. "Ich bin sicher, dass aufgrund gestärkter Möglichkeiten die Probleme schon im Vorfeld gelöst werden können".
(Ag. )
