500.000 Euro aus Zwangsbeiträgen versickern in einem ÖH-Beisl – ohne Transparenz.
Jeder Studierende zahlt in Österreich 17 Euro pro Semester für seine Vertretung, die Hochschülerschaft. Geld, das zum Teil in dringend nötige Studienberatung fließt, in die Erstellung von Skripten oder in eine allgemeine Unfallversicherung. Andererseits geht ein guter Teil in dubiosen Projekten wie dem Studentenbeisl „Café Rosa“ auf: 500.000 Euro hat die grün-rot-rote ÖH der Universität Wien seit Mai 2011 in ihr „basisdemokratisches“ Etablissement gebuttert – allerdings nicht über ihr ordentliches Budget, sondern als Förderung für einen eigens gegründeten Verein, dessen einziges Mitglied die Hochschülerschaft selbst ist.
Jetzt kann man ja durchaus der Meinung sein, dass es auch zu den Aufgaben einer Studentenvertretung gehört, angehenden Akademikern Raum zum gesellschaftlichen Austausch anzubieten – zum Beispiel in Form von Studentenfesten, Konzerten oder eben sogar durch den Betrieb einer eigenen, aus ÖH-Geldern finanzierten, Bar.
Haarig wird es, wenn in einer Zwangsvertretung Geldflüsse über abenteuerliche Rechtskonstruktionen, die an jene eines ehemaligen Finanzministers erinnern, an Kontrollinstanzen vorbeidirigiert werden – sowohl an internen (der Opposition) als auch externen (dem Wissenschaftsministerium): Der Verein sei niemandem Rechenschaft schuldig. Klar, oder? Wäre dann nur noch zu klären, wie die „Basisdemokratie“ ohne Transparenz funktionieren soll.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2012)