Wenn wir auf die Umweltkonferenz in Rio 1992 zurückblicken, zeigt sich: Politik und Wirtschaft sind eher das Problem als die Lösung bei einer Transformation hin zu einer nachhaltigen Produktions- und Lebensweise.
In der aktuellen Krise nimmt offenbar das Bewusstsein unter den politisch Verantwortlichen und ihren Beratern zu, dass es nicht nur darum geht, wirtschaftliche Probleme wie die Macht der Finanzmärkte, handelspolitische Ungleichgewichte oder die enorm angewachsenen Staatsschulden zu lösen. Auch die ökologische Krise wie der Klimawandel und Energie- und Ressourcenprobleme werden thematisiert. In der Vielfachkrise, ist zu hören, bedürfe es grundlegender Veränderungen, einer umfassenden gesellschaftlichen Transformation.
Im vergangenen Jahr veröffentlichte der Wissenschaftliche Beirat der deutschen Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) ein viel beachtetes Gutachten mit dem Titel „Welt im Wandel. Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation.“ Mehrere UNO-Organisationen und die OECD verweisen auf die Möglichkeit und Notwendigkeit, die aktuelle Krise zu einer konsequenten Ökologisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu nutzen. Doch die Gefahr besteht, dass die Vorschläge und Strategien an ihren selbst gesetzten – an sich begrüßenswerten – Ansprüchen scheitern.
Suche nach neuen Orientierungen
Beim Begriff der Großen Transformation sind die Anleihen beim Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi offensichtlich. Polanyi untersuchte die Veränderungen im 19. und 20. Jahrhundert hin zum industriellen Kapitalismus. Für ihn lag ein Gründungselement moderner Märkte in der „Entbettung“ ökonomischer Beziehungen aus dem lokalen und überschaubaren Kontext. Der 1886 in Wien geborene Wirtschaftshistoriker sah zudem sehr klar, dass der Kapitalismus die Funktionsfähigkeit seiner natürlichen Grundlagen – heute würde man zu Boden und Ressourcen die Atmosphäre und Ozeane hinzufügen – systematisch untergräbt.
In drei Monaten wird die Transformationsdebatte politisch-praktisch. Dann wird nämlich in Rio de Janeiro genau zwanzig Jahre nach der Weltkonferenz zu Umwelt und Entwicklung am selben Ort hochrangig diskutiert werden, was die Bemühungen von zwei Jahrzehnten globaler Umweltpolitik gebracht haben. Wir wissen längst, dass das Ergebnis nicht ermutigend ist. Deshalb wird nach neuen Orientierungen gesucht.
Das Zauberwort ist in diesem Jahr weniger jenes von der „nachhaltigen Entwicklung“ oder „Nachhaltigkeit“, das 1992 in Rio geprägt wurde, sondern das der „grünen Ökonomie“. Mit entsprechenden politischen Rahmenbedingungen sollen Unternehmen und Konsumenten dazu gebracht werden, Energie aus erneuerbaren Trägern wie Sonne, Wind und Wasser zu gewinnen und nicht mehr aus Öl, Gas und Kohle. Der Ressourcenverbrauch soll dramatisch sinken über neue Materialien und konsequentes Recycling.
Die Gefahr falscher Versprechen
Dennoch laufen Szenarien einer grünen Ökonomie und Großen Transformation Gefahr, zu falschen Versprechen zu werden. Sie unterlaufen die formulierten Ansprüche einer tiefgreifenden Veränderung der Gesellschaft, um die wirtschaftliche, soziale und ökologische Krise dauerhaft zu bearbeiten. Es wird politisch zu kurz gesprungen, die grundlegenden Probleme der vorherrschenden Produktions- und Lebensweise werden nicht angegangen. Zum einen dominiert fast ungebrochen der Glaube an technische Lösungen. Manche schwärmen gar von einer „Effizienzrevolution“ beim Material- und Energieeinsatz.
Ressourcenverbrauch steigt an
Die Realität sieht anders aus: Der absolute Ressourcenverbrauch steigt weltweit unaufhörlich an. Das führt für viele Menschen zu Wohlstandsgewinnen.
Doch die Tatsache, dass viele Produkte immer kürzer haltbar sind, dass sie über enorme Distanzen transportiert werden und dass der wachsende Verbrauch mit Konflikten an den Orten der Ressourcenextraktion einhergeht, wird kaum berücksichtigt. Es dominiert weiterhin der sogenannte Rebound-Effekt, dass nämlich Effizienzgewinne etwa bei der Produktion von Automobilen zu sinkenden Preisen führen – damit häufig zum Kauf von größeren Autos.
Zweitens wird das Diktum der Wettbewerbsfähigkeit nicht infrage gestellt, sondern lediglich begrünt. Ressourcensicherung für den Produktionsstandort wird immer zentraler. Die EU-Kommission wird hier zu einem wichtiger werdenden Akteur. Doch globale Politik, um den ressourcenpolitischen Wettlauf und die damit einhergehenden Umweltprobleme anzugehen, bleibt schwach und unerwünscht.
Schließlich: Das zentrale Manko der meisten Vorstellungen einer grünen Ökonomie besteht darin, dass sie den Imperativ des Wirtschaftswachstums nicht hinterfragen. „Natürlich“, heißt es gleich, „müssen die grünen Branchen wachsen.“ Doch was heißt eigentlich Wirtschaftswachstum?
Es ist die jährliche Zunahme der geld- und marktvermittelten Produktion und Konsumption von Gütern und Dienstleistungen. Angetrieben wird diese Zunahme durch die Aussicht auf Gewinne. Daher werden Investitionen dort getätigt, wo sie rentabel sind.
Damit wird nicht gesellschaftlich und politisch entschieden, was eine Große Transformation bedeutet, sondern durch Manager, Fondsmanager und Vermögensbesitzer. Doch für die ist eben in vielen Fällen die Abholzung des Regenwaldes oder die Gewinnung von Gold mit ökologisch katastrophalen Folgen einträglicher. Dabei haben wir genug Gold für die Produktion von Hightechprodukten – es liegt in den Tresoren dieser Welt.
Der Druck der Zivilgesellschaft
In einem Punkt vergessen die vielen Beiträge zur notwendigen Transformation die epochale Studie von Polanyi ganz konsequent: im Hinweis darauf, dass es nicht zuvorderst der Staat war, der die Macht des Kapitals beschränkte, sondern es waren soziale Bewegungen. Der Staat reagierte auf den zunehmenden Druck.
So wundert aktuell das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und in die Einsichtsfähigkeit des Kapitals. Wirtschaft und Gesellschaft könnten, so die Annahme, bei entsprechendem politischen Willen auf „grün“ umgestellt werden. Wenn wir aber 20 Jahre seit Rio 1992 zurückblicken, dann sind – bei allen positiven Ansätzen im Einzelnen – Politik und Wirtschaft eher das Problem als die Lösung bei einer Transformation hin zu einer nachhaltigen Produktions- und Lebensweise.
Die wirklich spannenden Vorschläge und Experimente – seien es Ansätze hin zu einer solidarischen Mobilität oder solidarischen Ökonomie – kommen aus der Zivilgesellschaft. Hier finden auch Formen des Wirtschaftens, etwa die Sorgearbeit oder Freiwilligenarbeit, Anerkennung, die nicht über den Markt und das Gewinnprinzip gesteuert werden. Hier werden Achtsamkeit und Teilhabe berücksichtigt. Das alles dient dazu, die ökologische und Wirtschaftskrise zu bearbeiten.
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Ulrich Brand (*1967) studierte Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Frankfurt/M., Berlin und Buenos Aires. Seine Spezialgebiete sind die politischen und sozialen Folgen der Globalisierung. Seit 2007 Professor für Internationale Politik am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Zahlreiche Publikationen. [Bärbel Högner]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2012)