EU setzt Zusammenarbeit mit Mali aus

Andris Piebalgs
Andris Piebalgs(c) EPA (Nyein Chan Naing)
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Bis die Situation nach dem Staatsstreich geklärt ist, werden 583 Millionen Euro eingefroren. Humanitäre Hilfe wird weiter geleistet. Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot. Der Putsch wird international verurteilt.

Nach dem Militärputsch in Mali hat die Europäische Union ihre Entwicklungszusammenarbeit suspendiert. "Ich habe entschieden, die Operationen der Europäischen Kommission in dem Land vorläufig auszusetzen, bis die Lage klarer ist", erklärte der zuständige EU-Kommissar Andris Piebalgs am Freitag in Brüssel. Die Entscheidung betreffe nicht die humanitäre Hilfe der EU an Mali.

Für den Zeitraum 2008 bis 2013 hat die EU-Kommission Entwicklungshilfe im Umfang von insgesamt 583 Millionen Euro für Mali vorgesehen. Das Wüstenland Mali ist eines der ärmsten Länder der Welt. Am Donnerstag haben internationale Hilfsorganisationen vor einer dramatischen humanitären Situation und Hungersnöten in Mali und in Westafrika gewarnt. Durch den Putsch des Militärs könnte sich die Situation weiter verschlechtern.

Putsch wird international verurteilt

Soldaten haben in Mali in der Nacht auf Donnerstag den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Bamako gestürmt. Präsident Amadou Toumani Toure konnte offenbar fliehen. In einer Fernsehansprache sagten die Rebellen, das "Klima der Unsicherheit" im Land und die "Unfähigkeit des Regimes, den Terrorismus zu bekämpfen" habe sie zu dem Putsch bewogen.

Die Verfassung sei bis auf weiteres aufgehoben und es sei eine Ausgangssperre verhängt worden, sagte der Sprecher des neu gegründeten "Nationalkomitees für die Wiederherstellung der Demokratie und des Staates", Leutnant Amadou Konare. Toure sei wegen "seines Unvermögens, die Krise im Norden von Mali zu bewältigen" abgesetzt worden, fügte er hinzu. Die Aufständischen wollten nun mit den Nachbarländern und internationalen Organisationen über das weitere Vorgehen beraten.

Der Putsch meuternder Soldaten im westafrikanischen Staat Mali ist international verurteilt worden. Die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats in New York erklärten am Donnerstag, die Soldaten sollten in ihre Kasernen zurückkehren und die Sicherheit des Präsidenten gewährleisten. Die verfassungsmäßige Ordnung müsse wiederhergestellt und die demokratisch gewählte Regierung wieder ins Amt gesetzt werden.

(Ag./Red.)

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