Der Senat der Technischen Universität (TU) Wien hat sich mit großer Mehrheit gegen autonome Studiengebühren entschieden. Dabei wollte das Rektorat nur einen kleinen Teil der Studierenden zur Kasse bitten.
Wien/Apa. Trotz der rechtlichen Möglichkeit, ab Herbst wieder Gebühren einzuheben, hat sich die Technische Uni (TU) Wien dagegen entschieden. Der Senat der Uni hat am Montag einen entsprechenden Antrag des Rektorats abgelehnt. Und zwar mit großer Mehrheit: 19 Senatsmitglieder sprachen sich dagegen aus, nur sieben waren dafür.
Dabei wollte das Rektorat nur einen kleinen Teil der Studierenden zur Kasse bitten. Beantragt wurde die Wiedereinführung der Gebühren in jener Form, wie sie vor der Aufhebung von Teilen der Studiengebührenregelung durch den Verfassungsgerichtshof eingehoben wurden. Die damalige Regelung: Zahlen mussten nur Nicht-EU-Bürger sowie Studenten, die die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester überschritten haben. Durch umfangreiche Ausnahmeregelungen waren zuletzt nur rund 15 Prozent der Studierenden beitragspflichtig. Das Sommersemester war mangels Einigung zwischen den Koalitionspartnern bereits für alle Uni-Studenten kostenlos.
Finanziell schwieriger Entschluss
Die Rektorin der TU Wien, Sabine Seidler, rechnet nach der Abfuhr durch den Senat mit einer erneuten Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation ihrer Uni, die ohnehin bereits rote Zahlen schreibt. „Aus finanzieller Sicht ist dieser Beschluss für die TU Wien außerordentlich schwierig“, kommentierte sie die Abstimmung.
In den kommenden Tagen und Wochen stehen an acht weiteren Universitäten Entscheidungen über Anträge der Rektorate an. Bereits morgen, Mittwoch, wird an der Wirtschafts-Uni Wien und an der Uni Klagenfurt abgestimmt. An der größten Hochschule des Landes, der Uni Wien, wurde bereits Ende April vom Senat die Einhebung von Studiengebühren in Eigenregie fixiert.
Trotz fehlender Rechtssicherheit haben sich acht der 21 heimischen Unis entschieden, in diesem Semester Gebühren einzuheben wie bisher. Nun wird immer wahrscheinlicher, dass sie dieses Geld zurückzahlen müssen: Der VfGH hat Bedenken gegen Einhebung durch die Unis geäußert und ein Verfahren eingeleitet. Zu 85 Prozent führen solche Verfahren mit der Aufhebung der entsprechenden Regelung. (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Was die Gebühren betrifft, so haben die Unis diese aber ohnehin bislang rückgestellt und nicht verwendet. Insgesamt sind es eher die großen Unis, die Gebühren einhoben, die kleinen eher nicht.. Die Uni Wien fixierte als erste die alte Regelung, nach der Nicht-EU-Bürger und Langzeitstudenten 363 Euro zahlen pro Semester zahlen müssen. (c) Dapd (Ronald Zak)
Viele Unis fühlten sich wegen ihrer finanziellen Probleme zu dem Schritt in die rechtliche Grauzone gezwungen. Manche entschieden sich gegen das Risiko: Das Studium an der Uni Salzburg wird auch im Herbst für alle gratis bleiben. Zwar wollte das Rektorat Gebühren, der Senat lehnte aber ab. Nun soll es aber einen bitteren Sparkurs geben: 1,5 Millionen Euro sollen bei Professoren, Mitarbeitern und Studenten eingespart werden. (c) Uni Salzburg
Das Studium am der medizinischen Uni Wien bleibt im Herbst für alle Studenten gratis. (c) Med Uni Wien
Das Studium an der Angewandten bleibt vorerst ebenfalls gratis: Senat und Rektorat haben sich gegen autonome Gebühren entschieden. Begründung: Die vom Ministerium vorgeschlagene Einhebung wird als "verantwortungsvermeidendes Abschieben von erheblichen Risken" abgelehnt. (c) Clemens Fabry
13 Prozent der Studenten haben an der Uni Graz Studiengebühren bezahlt, bevor die Regelung gekippt wurde. Auf dieses Geld will man nicht verzichten. Der Senat hat zugestimmt: Es gelten wieder Gebühren für einen Teil der Studenten. (c) Uni Graz
Die TU Wien hat 20 Mio. Euro Schulden. Trotzdem wird auch im kommenden Wintersemester das Studium für alle Studenten kostenlos sein: Der Senat der Uni hat den Antrag des Rektorats mit einer großen Mehrheit abgelehnt. „Aus finanzieller Sicht ist dieser Beschluss für die TU Wien außerordentlich schwierig“, kommentierte Rektorin Sabine Seidler die Abstimmung. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
Ab Wintersemester 2012/13 heißt es an der Wirtschaftsuni wieder zahlen, wie der Senat entschieden hat. Allerdings nur für "Langzeitstudenten" und Studenten aus einem Nicht-EU-Land. (c) Clemens Fabry
Die Universität für Musik und darstellende Kunst wollte wegen der "eklatanten Rechtsunsicherheit" keine Gebühren einheben. Die meisten Kunst-Unis folgten diesem Weg. (c) Kunstuniversität (Martin Moravek)
Rektorat und Senat der Bildenden haben bereits am 8. März beschlossen, keine Studiengebühren einzuheben. (c) Clemens Fabry
Die Ausnahme unter den Kunst-Unis ist das Mozarteum: Dort heißt es ab Herbst für einen Teil der Studierenden wieder zahlen. (c) Mozarteum (Christian Schneider)
Wie an der TU Wien hat sich auch im Senat der Uni Klagenfurt keine Mehrheit für Studiengebühren gefunden. Damit bleibt das Studium in Kärnten vorerst gratis. (c) Uni Klagenfurt
Ein "Nein" zu autonomen Studiengebühren kommt aus Leoben, der Montanuni war die rechtliche Lage zu unsicher. (c) Montanuni Leoben
An der Technischen Universität Graz stimmte der Senat schon Anfang Mai dafür, Studiengebühren einzuheben.Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, so Senatsvorsitzender Werner Puff: "Nach Abwägung der rechtlichen Unsicherheit sind wir zur Entscheidung gekommen, dass es für die TU Graz notwendig ist, Studienbeiträge in die Lehre fließen zu lassen." (c) TU Graz
Die Universität Innsbruck kassiert im Wintersemester von Langzeitstudierenden und Drittstaatenangehörigen wieder Studiengebühren in Höhe von 363,36 Euro pro Semester. (c) Uni Innsbruck
Die Universität für Bodenkultur Wien hat sich genauso wie die Med-Uni Graz gegen die Einhebung von autonomen Gebühren entschieden. (c) Johannes Kepler Universität
Auch an der Tiroler MedUni hat man sich wie an den MedUnis Graz und Wien, gegen die Einführung von autonomen Studiengebühren entschieden. (c) med-uni innsbruck
Die VetMed kehrte wieder zur alten Gebührenregelung zurück. Die jährlichen Einnahmen von 224.000 Euro aus den Studiengebühren sollen in die Lehre fließen. Ein Teil der Einnahmen soll außerdem in einen Sozialfonds für besondere Härtefälle fließen. (c) Vet-Med Wien
Auch die Uni Linz hat sich für die Einhebung von Studiengebühren nach alter Regelung entschieden: Demnach heißt es für Langzeitstudenten und Drittstaatenangehörige ab Herbst wieder zahlen. (c) APA (JKU JOHANNES KEPLER UNIVERSITAET)
Die Technische Universität Wien soll 20 Millionen Euro Schulden haben. Sie hat nun das Ende der Lehramtsstudien Mathematik, Physik, Chemie und Informatik bekannt gegeben.
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