Auch die Parteien müssten ihren Anteil an den Budgeteinsparungen übernehmen, sagt Ungarns Regierungschef Orban.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die staatliche Parteienfinanzierung für 2013 und 2014 streichen, berichteten Budapester Medien am Freitag. Orban machte einen entsprechenden Vorschlag am Donnerstag auf einer Versammlung seiner rechtskonservativen Partei Fidesz-MPSZ. Als Begründung führte er die schlechte Haushaltslage an.
Nicht nur Unternehmen und Familien müssten ihren Anteil an den Budgeteinsparungen übernehmen, sondern auch die Parteien, erklärte Fidesz-Sprecherin Gabriella Selmeczi. Wie das Internetportal "Index" berichtet, lehnen die mitregierenden Christdemokraten (KDNP) den Vorschlag allerdings als "ungerecht" ab.
Die Parteien erhalten staatliche Gelder entsprechend ihrem Wahlergebnis 2010. Fidesz erhält heuer aus dem Staatsbudget 1,05 Milliarden Forint (3,53 Millionen Euro), die mitregierende KDNP 232 Mio. Die Sozialisten (MSZP) kommen auf 521 Mio. Forint, die rechtsradikale Jobbik-Partei auf 448 Millionen, die linksliberale Grünpartei LMP auf 249 Mio. und das Demokratenforum MDF auf 42 Mio. Forint.
Mit den Mitteln aus der staatlichen Finanzierung decken die Parteien vor allem ihre Betriebskosten und Ausgaben bei Kampagnen ab. Durch das Streichen der staatlichen Parteienfinanzierung würde insbesondere Fidesz profitieren, da die Partei in der Vergangenheit die höchste Summe an Wahlkampfspenden erhielt, heißt es im Bericht von "Index". Dies zeigten die Zahlen aus dem Jahr 2010.
Zudem verfügte die Partei von Orban zuletzt über mehr als 40.000 Mitglieder, die regelmäßig Mitgliedsbeiträge zahlten. Eine bedeutende Einnahmequelle von Fidesz sei auch die 1999 eingeführte "Partei-Steuer", in deren Rahmen Mandatsträger mit zwei Prozent ihres Brutto-Einkommens zur Kasse beitragen. Diese Zahlungspflicht würde sich auch auf durch die Partei gesicherte Posten beziehen, etwa Sitze in Aufsichtsräten, und jährlich rund 240 Millionen Forint einbringen.
Anstelle der Aufhebung der Parteienfinanzierung müsste eher die Parteien- und Kampagnenfinanzierung "strenger geregelt und transparenter gemacht" werden, sagte Gergely Karacsonyi von der Grünpartei LMP. Der stellvertretende Fraktionschef hofft, die Idee des Premiers sei "nur ein Bluff", mit dem Orban die Aufmerksamkeit von "Fidesz-nahen Oligarchen" ablenken will, die seit Tagen Thema in den Medien seien.
(APA)
