Wie hält man es ein halbes Jahrhundert in der Österreichischen Volkspartei aus? Manfried Welan resümiert über seine Jahre als Politiker, Verfassungsrechtler und Uni-Rektor.
Sie sind Verfassungsrechtler, waren Rektor und Politiker. Welche Profession entsprach Ihnen im Rückblick am meisten?
Manfried Welan: Das waren sicher die Rektorate und die Vorbereitungen und Nachfolgefunktionen, also Prorektor und Vizerektor. Weil ich die Universität für Bodenkultur für die zukunftsträchtigste Universität Österreichs gehalten habe und heute noch halte, weil die Themen, die dort behandelt werden, von globaler Wichtigkeit sind.
Aber die längste Zuordnung gehört doch der Politik. Sie sind vor einem halben Jahrhundert, 1961, der ÖVP beigetreten. Da war noch Julius Raab Bundeskanzler. Die damalige ÖVP ist doch eine andere Partei geworden.
Nein. Ich bin auch kein Wut- oder Mutbürger geworden. Ich halte die Partei historisch für besonders wichtig, sie hat sich mit der Gesellschaft gewandelt, allerdings sind gewisse Konstanten geblieben, im Organisationsgefüge, aber auch in dem Umstand, dass die Partei nach wie vor die Bürgermeisterpartei Österreichs ist und mehr als die Hälfte aller Gemeinden schwarze Bürgermeister hat. Das hat dazu geführt, dass ich mir gedacht hab', die Begabung für die Bürgermeisterei – und ich sehe in gewisser Hinsicht ganz Österreich als Bürgermeisterei – ist bei der ÖVP besonders stark.
Ist das jetzt positiv gemeint, oder ist das etwas ironisch mit der Bürgermeisterei?
Es meint, dass die Politiker in Österreich sehr gut geeignet sind als Bürgermeister, dass dann diese Begabung für die Politik etwas abnimmt und, glaube ich, an der Spitze am wenigsten vorhanden ist. Das dürfte damit zusammenhängen, dass der Bürgermeister für alles zuständig ist, aber natürlich nicht mit dieser Notwendigkeit der Konsequenz, in bestimmte Richtungen zu gehen.
1961 war die ÖVP noch die Bundeskanzlerpartei, damals hat man sich kaum etwas anderes vorstellen können. Davon ist die ÖVP heute weit entfernt.
Ich glaube, dass diese Partei immer gesucht hat nach ihrer Ausrichtung, soll sie christlich, sozial, konservativ, liberal, dann später grün sein. Und wirklich ganz klar ist das nie ausgesprochen worden, außer in den Programmen. Aber die Frage ist nach wie vor: Was vertritt die Österreichische Volkspartei? Deswegen ist der Name so schön, Österreich war ein Programm, vor allem unter Raab und Figl mit seinem Appell „glaubt an dieses Österreich“, und Volk war damals auch etwas anderes.
Und wen vertritt die ÖVP heute wirklich?
Ja, das muss man immer fragen. Das habe ich oft die Obmänner gefragt, und es gab meistens ein Lächeln als Antwort. Die einzige Antwort hat meines Erachtens seinerzeit Busek gegeben: Die ÖVP als moderne Stadtpartei unter Beachtung des Christlichsozialen und städtisch Konservativen.
Welches Stadium in der ÖVP-Geschichte hat Ihnen am besten zugesagt?
Natürlich die Busek-Zeit in Wien, weil sie auch meine Hoch-Zeit war, was Ideen, was Initiativen und vor allem auch, was Kontakte mit der Bevölkerung betroffen hat.
Busek hatte das Schlagwort der bunten Vögel, also waren Sie ein bunter Vogel.
Ich wurde so in den Medien geführt, und wir wurden im Café Hawelka auch so vorgestellt, damals hat der Oskar Werner gefragt, wer denn da komme. Da habe ich gesagt „Busek und seine Haberer“, und da hat er geantwortet: „Busek ist gut, den brauch ma in Wien.“
Und dennoch hat sich gezeigt, dass die Buseksche Aufbruchstimmung allein auch noch kein Programm ist.
Wir waren damals eine Umweltpartei, und es war die Überlegung, ob wir nicht eine liberal ausgerichtete, aber grundlegend mit christlichen Grundsätzen verbundene ökologische Partei sein sollten. Man konnte viel in Bewegung setzen, es gab Kontakte mit Bürgerinitiativen.
Sie waren in der ÖVP Wien aktiv, heute ist diese Stadtpartei eine Ernüchterung.
Sie ist eine Ernüchterung, aber man soll der neuen Führung die Chance lassen, als Kleinpartei sich einmal zu profilieren, um dann zu sehen, wie es weitergeht. Ein strukturelles Problem, das ich in der praktischen Politik erlebt habe, ist die Tatsache, dass die Wirtschaft durch den Wirtschaftsbund – der stärkste Bund in der ÖVP Wien – sich gleichzeitig in einer vernünftigen ständigen Kooperation mit der Stadt befindet.
Das geht bis zur Verhaberung.
Ja, das geht noch weit darüber hinaus, auch mit der SPÖ. Das hat oft dazu geführt, dass Busek selber nicht wusste, was schon alles paktiert war. Heute kann es für die ÖVP nur eine konstruktive Opposition geben. Nie eine große Opposition. Das heißt, vernünftige Ideen geben, der einzige ÖVP-Stadtrat gibt Ratschläge.
Kann es realistischerweise mit der ÖVP wieder besser werden?
Ja, das kann immer sein, es gibt ja das Sprichwort „die Stimmen liegen auf der Straße“, und es besteht nicht mehr die Parteibindung wie früher, Zufälligkeiten und bestimmte Themen und Personen können manches ändern. Aber mich überrascht immer die starke Stabilität, die in Österreich trotz allem besteht: die drei Lager plus Grün. Ich habe einmal zu Busek gesagt: „Kränke dich nicht, es wird uns immer geben.“ Darauf er: „Ja, aber das ist zu wenig.“ Insofern wird die ÖVP möglicherweise als drittstärkste Partei sozusagen die Entscheidungsaufgabe haben, mit welcher anderen Partei sie die Regierungsbildung macht.
Themenwechsel: Wir erleben heute, dass nahezu jedes wichtige Gesetz verfassungsmäßig im Streit steht und Verfassungsexperten als Schiedsrichter angerufen werden. Was ist da passiert?
Erstens einmal die Modernisierung der Gesetzgebung, und ich bin der Meinung, dass es in der Zukunft noch mehr Gesetze und Rechtsvorschriften geben wird. Der Verfassungsgerichtshof ist durch die Politisierung aller Lebensbereiche und die Vermassung der Gesetzgebung natürlich viel wichtiger geworden und wird daher immer wieder als Schiedsrichter angerufen. Dass Gutachten geschrieben werden, die unterschiedlich sind, ergibt sich aus der Natur der Sache. Es ist bei unserer Verfassung, die aus mehreren Schichten besteht und sehr heterogen zusammengesetzt ist, besonders herausfordernd, unterschiedliche Gründe zu finden.
Könnte es auch sein, dass zu viele Gesetze zu schnell produziert werden?
Das ist sicher richtig. Wir haben heuer 200 Jahre seit Inkrafttreten des AGBG. An diesem Gesetz wurde jahrzehntelang gearbeitet, es wurde zuvor noch als westgalizisches Gesetz in Kraft gesetzt – was man jetzt im Burgenland machen könnte bei Bundesgesetzen. Es gab dann hervorragende Endredakteure, die auch sprachlich eine gute Form gefunden haben. So viel Zeit hat man heute nicht, daher sind die Gesetze fast so wie früher Erlässe oder Verordnungen. Die armen Parlamentarier sind überfordert, mit dieser Masse zurechtzukommen. Dazu kommt, dass der Parlamentarismus in Österreich nicht so stark in den Medien und in der Öffentlichkeit verankert ist wie die Regierung. Wir haben eine gewisse Hegemonie der Regierung. Daher ist die Frage, ob man nicht schon die Ausschüsse als Gesetzesorgan einsetzen könnte, dort sitzen auch die Abgeordneten, die die Materie kennen.
Zu ihrem Uni-Standbein: Schon in den 1960er-Jahren gab es den Aufschrei der Rektoren, dass die Matura nichts mehr wert sei.
Ich habe sogar für die Abschaffung der Matura plädiert, damals mit den sozialistischen Studenten gemeinsam. Meine Idee war, dass ab der 6. Klasse des Gymnasiums die Leute schon wissen sollen, was sie studieren, und dann Studentenschüler werden. Das heißt: Mit der Uni, an der die Schüler studieren wollen, Kontakt aufzunehmen und dann die Matura anders zusammenzusetzen. Damit wäre die Studieneingangsphase sozusagen ins Gymnasium gesetzt. Die Matura wird mit Zähnen und Klauen von manchen verteidigt, aber wenn man die Statistiken anschaut, dann kommen ohnedies 80, 90 Prozent durch. Der Wert der Matura ist als Vorbereitung für die Uni fraglich.
Die Universitäten schreien nach einem Mehr an Geld. Ist aber nicht auch ein Mehr an Fantasie seitens der Universitäten gefordert?
Das würde ich hundertprozentig bejahen, und ich unterstütze Töchterle, den ich für einen sehr guten Wissenschaftsminister halte. Mit dem Eintreten für die Autonomie meint Töchterle auch, dass man aus der Autonomie mehr als bisher machen soll. Dass die Universitäten also bei ihrer Struktur, der Organisation der Lehre, den Prüfungen ansetzen. Man macht das ja alles, aber es ist nicht systematisch und konsequent.
Herr Welan, darf man Sie auch fragen...
1... ob Sie heute noch einmal bei einer Partei, etwa wie 1961 bei der ÖVP, einsteigen würden?
Das kann ich nicht beantworten, ich bin ja nicht mehr so jung wie 1961. Damals haben uns die Universitätslehrer sogar aufgefordert, in einer Partei mitzuarbeiten.
2... ob es einen Politiker in der Zweiten Republik gibt, den Sie besonders hochhalten?
Sicherlich Leopold Figl, dann Julius Raab und Bruno Kreisky. Ich habe von Kreisky gelernt, dass viele von ihm gelernt haben.
3... ob Sie ein anderer Beruf als Uni-Professor oder Politiker besonders reizen würde?
Verleger oder Chefredakteur hätte mich auch interessiert – aber das lernt man nicht, das muss man werden.
1937
Geboren in Wien. Manfred Welan ist stets bekennender Stadtmensch.
Akademische KarriereWelan absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften. Er war am Verfassungsgerichtshof tätig und Professor für Recht und Politik. 1977 wurde er Rektor der Universität für Bodenkultur und 1979 Präsident der Rektorenkonferenz (der erste, der nicht von der Universität Wien kam). Nach der Rückkehr aus der Politik war er von 1991 bis 1993 wieder Rektor der Bodenkultur.
Politikjahre
1983 unter Erhard Busek Mitglied im Wiener Gemeinderat. Dann (nicht amtsführender) Stadtrat und bis 1991 Dritter Landtagspräsident.
2005
Emeritierung als Universitätsprofessor.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2012)