Christine Kary

„Kryptowährung“: Ein Kapitalertrag wie jeder andere?

Mit Bitcoin und Co. erzielte Einkünfte gelten nicht mehr als Spekulationsgewinn. Seit der Ökosozialen Steuerreform fällt dafür KESt an, wie für andere Kapitalerträge auch. Klingt simpel, ist es aber nicht immer.

Abmahnwellen für Falschparker: Legitimer Besitzschutz – oder Rechtsmissbrauch?

Falschparken auf Privatgrund kann ins Geld gehen – versteckte Kameras jedoch auch. Der Zweck heiligt auch da nicht alle Mittel.

15 Jahre lang unter Verdacht: Wie lang dürfen strafrechtliche Ermittlungen dauern?

Verfahrensdauer. Die Causa Meinl European Land zeigt es einmal mehr: Komplexe Ermittlungen ziehen sich oft über viele Jahre. Woran liegt das, gibt es rechtliche Grenzen? Und ließe es sich sinnvoll ändern?

Neue Klauselentscheidung des OGH: Nichts als Zores mit der Wertsicherung

Eine weitere OGH-Entscheidung bekräftigt es: Wertsicherungsklauseln sind oft nicht rechtskonform formuliert. Indexanpassungen des Mietzinses könnten daher in vielen Fällen anfechtbar sein.

Neue Verbandsklagen: Müssen Firmen sich nun fürchten?

Die „Sammelklage österreichischer Prägung“ dürfte bald ausgedient haben, sie wird durch eine neue Verfahrensform zur Geltendmachung von Massenschäden abgelöst. Was bedeutet das für betroffene Unternehmen?

Redaktionsgeheimnis in Gefahr: Müssen Medienhäuser um wirtschaftliche Existenz bangen?

Laut einem Gesetzesentwurf wäre der Schutz journalistischer Quellen nicht mehr generell gewährleistet. Kritische Berichterstattung könnte zum unwägbaren wirtschaftlichen Risiko werden.

Warum vor allem Firmen Elektroautos kaufen

„Right to plug“: Kann Wohnungseigentümern wirklich niemand mehr eine eigene E-Ladestation verbieten?

Die WEG-Novelle vor rund zwei Jahren hat die Errichtung privater Ladestationen für Elektrofahrzeuge erleichtert. Aber gibt es jetzt wirklich ein Anrecht darauf?

Friedenspflicht bei der AUA: Gibt es bis 2026 wirklich keine Streiks mehr?

Nach mehr als 20 Verhandlungsrunden gibt es einen neuen Kollektivvertrag bei der AUA. Erstmals sei auch eine Friedenspflicht vereinbart worden, hieß es – also keine Streiks bis Ende 2026?

Verwirrung um die Strompreisbremse

Ab Juli soll der staatliche Stromkostenzuschuss halbiert werden. Aber wann kommt die entsprechende Verordnung? Und was bedeutet die Neuregelung für den Markt und die Kunden?

Urteil zu „Wächtermodus“ eines Tesla: Kameras als Haftungsfalle

Videoüberwachung ist rechtlich heikel, das bestätigt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum „Wächtermodus“ eines Tesla. Alltäglichere Produkte, etwa bestimmte Türklingeln, betrifft das genauso. Welche Pflichten haben Nutzer? Und dürfen Hersteller solche Tools überhaupt anbieten?