Daniel Bischof

U-Kommission kritisiert: „Es gibt leider eine Zweiklassenjustiz“

Eine Kommission zu den Justizaffären der vergangenen Jahre kritisiert politische Interventionen bei Ermittlungen. Beschuldigte in öffentlich brisanten Verfahren werden laut der Untersuchung bevorzugt behandelt.

Dominik Wlazny, der Technokrat

Mit der Bierpartei werden Technokraten ihre Freude haben, demokratiepolitisch sind die Forderungen der Partei bedenklich.

ÖVP und Grüne: Neuer Streit um Justiz bahnt sich an

Eine U-Kommission zu den Justizkonflikten legt am Montag ihren Bericht vor – ein ewiges Streitthema in der Regierung.

Postenbesetzungen: „Fatales Signal an die Fachleute in den Ministerien“

Vor der Nationalratswahl dürfte es wieder mehr Jobwechsel von den Ministerbüros in die Verwaltung geben, die Neos üben daran Kritik.

Das war Türkis-Grün: Die Regierung in der Einzelkritik

Eine schriftliche Beurteilung zum nahenden Ende der Regierung. Ein solider Kanzler, dem ein Talent seines Vorgängers fehlte. Ein umsichtiger Vizekanzler, der auch eiskalt sein konnte. Und Minister mit unterschiedlichen Begabungen.

„Zu wenig Wissen, wie Spionage funktioniert“: Kritik an Gerichtsbeschluss in Causa Egisto Ott

In der Justiz sei zu wenig Verständnis für die Arbeit von Geheimdiensten vorhanden, bemängeln Experten. Ausländische Partner sind über Entwicklung bestürzt.

Warum das Gericht Egisto Ott laufen ließ

In einer der mutmaßlich größten Spionageaffären Österreichs kommt der Hauptbeschuldigte nach dreimonatiger U-Haft wieder frei. Wie passt das zusammen? Der „Presse“ liegt die Begründung des Gerichts vor.

Handyregeln: ÖVP bleibt allein

Wann wird abgestimmt? Wer wollte welche Begutachtungsfrist? Bekommt die Polizei zu viel Macht? ÖVP und Grüne streiten.

Egisto Ott kommt erneut aus der U-Haft frei

Haftgründe gegen Ott würden nicht vorliegen, urteilt das Oberlandesgericht Wien. Chronologie eines wendungsreichen Strafverfahrens.

Die Angst der Staatsanwälte vor der Polizei

Künftig sollen sich Staatsanwälte bei Handy-Auswertung auf die Polizei verlassen. Nach Kritik will Ministerin Alma Zadić die Begutachtungsfrist verlängern, die ÖVP aber nicht.

Justizreform von ÖVP und Grünen: Da wäre noch mehr gegangen

Die Reform zur Handy-Sicherstellung könnte Strafverfahren beschleunigen, strukturelle Defizite bleiben jedoch.

Doskozil gibt SPÖ kaum Chancen auf Platz eins

Er wäre bei Nationalratswahl schon mit „klarem Plus“ der SPÖ zufrieden, sagt Burgenlands Landeschef. Über Entwicklungen in Wien ist er „alarmiert“.

Regierungsbilanz: Die Grünen hatten als Juniorpartner großen Einfluss

Als kleinerer Partner in der Koalition konnten die Grünen viele ihrer Kernvorhaben durchsetzen. Die ÖVP musste im Bereich Migration Reformen absagen, bei Wirtschafts- und Steuerprojekten war sie erfolgreicher.

Vertrauen oder kontrollieren? Wie Parteien auf Beamte blicken

Prominente Initiative befragte Parteien – und bekam Antworten, wie es mit den umstrittenen Generalsekretären weitergehen soll.

Die ÖVP und Leonore Gewessler: Zwei Welten im Dauerstreit

Zu Koalitionsbeginn haben ÖVP und Ministerin Gewessler noch gemeinsam Großprojekte verwirklicht. Seit dem Ende des Lobau-Tunnels prallen sie aber aufeinander. Mit dem Streit um die Renaturierung ist der Tiefpunkt erreicht.