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Daniel Bischof
Recht
Gewessler steht bei Renaturierung auf dünnem Eis
Zustimmung der Ministerin zur Renaturierung ist laut Experten rechtlich heikel. Österreichs Vorgehen ist auf EU-Ebene eine Premiere.
17.06.2024
Reform
Neue Hürden für die Abnahme von Handys
ÖVP und Grüne einigen sich auf Novelle zur Strafprozessordnung. Künftig muss ein Richter im Vorhinein die Sicherstellung von Handys bewilligen. Die Reform soll auch Großverfahren beschleunigen.
13.06.2024
Wahlkampf
Nationalratswahl als Risiko für ÖVP in Vorarlberg
Knapp nach der Nationalratswahl wird in Vorarlberg der Landtag gewählt – das könnte der Volkspartei Probleme bereiten. Die vergangenen Jahre waren für die ÖVP im Ländle ohnehin nicht einfach.
12.06.2024
Ukraine-Krieg
Nach „Presse“-Interview: Wirbel um Aussagen von Tanner
Russische Medien greifen Aussage der Ministerin zur Ukraine-Waffenhilfe auf, Verteidigungsressort kritisiert „Propaganda“.
11.06.2024
Wahlanalyse
Älter, treu und ländlich: Das sind die FPÖ-Wähler
Am Land kann die FPÖ punkten, in den Städten schwächelt sie. Ihre Kernwähler können die Blauen besser als die Konkurrenz an sich binden.
10.06.2024
EU-Wahl
FPÖ siegt bei Europawahl: „Die nächste Stufe heißt Kanzleramt“
Erstmals landeten die Freiheitlichen bei bundesweiter Wahl auf Platz eins. Für die Partei war der Urnengang vor allem ein „Testspiel“ für die Nationalratswahl.
09.06.2024
Interview
Verteidigungsministerin Tanner: „Das Momentum liegt bei Putin“
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner spricht über »rote Linien« und Friedensinitiativen im Ukraine-Konflikt, Österreichs Beitritt zum europäischen Raketenabwehrschirm »Sky Shield« und die EU-Beistandsklausel.
08.06.2024
Glosse
Die Grünen in der Krabbelgruppe
Die Kommunikation der Grünen mutet derzeit etwas seltsam an. Vielleicht versucht man es wieder mit Sachpolitik?
08.06.2024
Fehde
Der ORF als Lieblingsfeind der FPÖ
Seit Wochen intensivieren die Blauen ihre Angriffe auf den Öffentlich-Rechtlichen. Warum sie das tun – und wie sie den ORF im Fall einer Regierungsbeteiligung umbauen wollen.
06.06.2024
Reform
Österreichs neue Sicherheitsstrategie droht zu scheitern
Türkis-Grün ist sich bei Strategiepapier nach monatelanger Verzögerung weiter uneins, doch die Zeit für einen Beschluss läuft davon.
04.06.2024
Leitartikel
Für jeden was dabei: Diese EU-Wahl ist besser als ihr Ruf
Das Angebot der Parteien bei der heurigen Europawahl könnte in Österreich vielfältiger nicht sein. Die Optionen reichen von einer stark geschrumpften „EU light“ bis zum vereinten Europa. Migrationskritiker werden ebenso wie Klimaschützer bedient.
04.06.2024
Spieletest
„Hellblade II“: Lichtblick in der Wikingerhölle
Grafisch zählt »Senua‘s Saga: Hellblade II« zu den schönsten Videospielen der vergangenen Jahre. Das ernste Thema und Gewaltdarstellungen machen es aber für manchen Spieler ungeeignet.
04.06.2024
Bilanz
Was von Brigitte Bierleins Regierung blieb
Die Übergangsregierung von Kanzlerin Bierlein verwaltete das Land nach den Ibiza-Turbulenzen mit ruhiger Hand. Manch Minister setzte aber Initiativen.
03.06.2024
Interview
Armen Haushalten das Gas abdrehen? „Das muss verboten werden“
SPÖ-Spitzenkandidat Schieder fordert im „Presse“-Interview verstärkte Eingriffe der Union in den Markt und will Energieunternehmen zur Kasse bitten.
29.05.2024
Sicherheitspolitik
Wie der Sky Shield die Republik spaltet
Österreich besiegelte in Brüssel Teilnahme an europäischer Luftverteidigung. Aber das Projekt polarisiert. Auch in Wien.
28.05.2024