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Manfred Seeh
Klimaklage
Entscheidung in Straßburg: Was die Klimaklagen für Österreich bedeuten
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entscheidet erstmals über drei Klimaklagen. Die Auswirkungen sind auch für Österreich relevant.
09.04.2024
Justiz
Kurz-Prozess: Noch ein Ruf nach Reformen
Strafrechtler Severin Glaser von der Universität Innsbruck plädiert für eine Neuerung in Sachen Befangenheit.
02.04.2024
Justiz
Kurz-Prozess: Kommen neue Regeln für Richter?
Sebastian Kurz wurde von einem Richter verurteilt, der während des Prozesses eine Disziplinarstrafe erhielt. Strafrechtler Hubert Hinterhofer schlägt eine Gesetzesreform vor.
02.04.2024
Strafvollzug
Jugendkriminalität: „Wohnen“ statt „Sitzen“?
Jugendbanden sorgen derzeit etwa in Favoriten häufig für Polizeieinsätze. Welche Maßnahmen wirken gegen Jugendkriminalität? Die zuständige Fachgruppe der Richtervereinigung verweist auf das Schweizer Wohngruppen-Modell.
01.04.2024
Gefängnisse
Rechnungshof kritisiert: Zu wenig Beschäftigung für Häftlinge
Der Rechnungshof übt Kritik am Strafvollzug: Insassen hätten zu wenig Möglichkeiten sich zu beschäftigen. Das gefährde wiederum die Resozialisierung.
15.03.2024
Straßenverkehr
Wenn Raser ihre Autos als Waffe einsetzen
Seit 1. März drohen bei Tempoübertretungen härtere Sanktionen. Nun ist es möglich, Fahrzeuge von Rasern zu versteigern. Unter Juristen gibt es eine Kontroverse um die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung.
23.03.2024
Strafverfolgung
Jugendbanden: „Gewaltbereitschaft steigt“
Die Staatsanwaltschaft Wien registriert derzeit eine Verschärfung der Jugendkriminalität: „Immer öfter haben wir es mit organisierten Banden zu tun.“
21.03.2024
Verurteilungen
Macheten-Mord in Wien: Lebenslang für Haupttäter
Die Verhandlung um den Macheten-Mord an einem algerischen Drogenhändler endete mit Schuldsprüchen.
19.03.2024
Kriminelle Vereinigung
Prozess gegen die Taxilenker-Bande
Das gab es in der Form wohl noch nie: Taxilenker schlossen sich, laut Anklage, zu einer kriminellen Vereinigung zusammen, um Fahrgästen teure Uhren zu stehlen. Begehrt waren die Marken Rolex, Audemars Piquet oder Patek Philippe.
19.03.2024
Mordprozess
„Furchtbar, blutig“: Nur einer gesteht Macheten-Mord
Vier Männer aus Algerien sollen einen Landsmann „zerhackt“ haben.
15.03.2024
Milliardenprojekt
Alte WU wird zum Unicampus
Bis Mitte der 2030er-Jahre entsteht am Areal der alten Wirtschaftsuni ein Großcampus.
18.03.2024
Wien
Neun Jahre Haft im Terrorprozess: „Die Ideologie ist noch in ihm drinnen“
Neun Jahre Haft für einen jugendlichen IS-Anhänger, der eine 16-jährige Deutsche zu einem gemeinsamen Selbstmordanschlag überreden wollte. Dass er auch einen Zwölfjährigen anstiften wollte, glaubten die Geschworenen nicht.
13.04.2018
Medienrecht
„Wer auf Demo geht, muss sich Filmen gefallen lassen“
Wer sich in die Öffentlichkeit begibt, insbesondere im Rahmen einer Demonstration, muss auch damit rechnen, im Rahmen medialer Berichterstattung gezeigt zu werden. Dies erklärt der unter anderem auf Medienrecht spezialisierte Wiener Anwalt Thomas Höhne der „Presse“.
15.03.2024
Justiz
WKStA-Chefin: „Ich trete nicht in die politische Arena“
Die Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, lässt sich nicht auf eine politische Debatte mit Sebastian Kurz ein. Und zieht statistisch Bilanz über die Fälle des Vorjahrs.
13.03.2024
Strafvollzug
Wie es mit Josef Fritzl weitergeht
Damit der Straftäter Josef Fritzl von der Psychiatrie in den Normalvollzug wechseln kann, braucht es ein ergänzendes Gutachten. Dies hat das Oberlandesgericht Wien angeordnet. Grund für diesen Schritt: Das OLG bemängelt Divergenzen bei der bisherigen Beurteilung der Situation.
12.03.2024