Manfred Seeh

Manfred Seeh

Klimaklage

Entscheidung in Straßburg: Was die Klimaklagen für Österreich bedeuten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entscheidet erstmals über drei Klimaklagen. Die Auswirkungen sind auch für Österreich relevant.
Justiz

Kurz-Prozess: Noch ein Ruf nach Reformen

Strafrechtler Severin Glaser von der Universität Innsbruck plädiert für eine Neuerung in Sachen Befangenheit.
Justiz

Kurz-Prozess: Kommen neue Regeln für Richter?

Sebastian Kurz wurde von einem Richter verurteilt, der während des Prozesses eine Disziplinarstrafe erhielt. Strafrechtler Hubert Hinterhofer schlägt eine Gesetzesreform vor.
Strafvollzug

Jugendkriminalität: „Wohnen“ statt „Sitzen“?

Jugendbanden sorgen derzeit etwa in Favoriten häufig für Polizeieinsätze. Welche Maßnahmen wirken gegen Jugendkriminalität? Die zuständige Fachgruppe der Richtervereinigung verweist auf das Schweizer Wohngruppen-Modell.
Gefängnisse

Rechnungshof kritisiert: Zu wenig Beschäftigung für Häftlinge

Der Rechnungshof übt Kritik am Strafvollzug: Insassen hätten zu wenig Möglichkeiten sich zu beschäftigen. Das gefährde wiederum die Resozialisierung.
Straßenverkehr

Wenn Raser ihre Autos als Waffe einsetzen

Seit 1. März drohen bei Tempoübertretungen härtere Sanktionen. Nun ist es möglich, Fahrzeuge von Rasern zu versteigern. Unter Juristen gibt es eine Kontroverse um die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung.
Strafverfolgung

Jugendbanden: „Gewaltbereitschaft steigt“

Die Staatsanwaltschaft Wien registriert derzeit eine Verschärfung der Jugendkriminalität: „Immer öfter haben wir es mit organisierten Banden zu tun.“
Verurteilungen

Macheten-Mord in Wien: Lebenslang für Haupttäter

Die Verhandlung um den Macheten-Mord an einem algerischen Drogenhändler endete mit Schuldsprüchen.
Kriminelle Vereinigung

Prozess gegen die Taxilenker-Bande

Das gab es in der Form wohl noch nie: Taxilenker schlossen sich, laut Anklage, zu einer kriminellen Vereinigung zusammen, um Fahrgästen teure Uhren zu stehlen. Begehrt waren die Marken Rolex, Audemars Piquet oder Patek Philippe.
Mordprozess

„Furchtbar, blutig“: Nur einer gesteht Macheten-Mord

Vier Männer aus Algerien sollen einen Landsmann „zerhackt“ haben.
Milliardenprojekt

Alte WU wird zum Unicampus

Bis Mitte der 2030er-Jahre entsteht am Areal der alten Wirtschaftsuni ein Großcampus.
Wien

Neun Jahre Haft im Terrorprozess: „Die Ideologie ist noch in ihm drinnen“

Neun Jahre Haft für einen jugendlichen IS-Anhänger, der eine 16-jährige Deutsche zu einem gemeinsamen Selbstmordanschlag überreden wollte. Dass er auch einen Zwölfjährigen anstiften wollte, glaubten die Geschworenen nicht.
Medienrecht

„Wer auf Demo geht, muss sich Filmen gefallen lassen“

Wer sich in die Öffentlichkeit begibt, insbesondere im Rahmen einer Demonstration, muss auch damit rechnen, im Rahmen medialer Berichterstattung gezeigt zu werden. Dies erklärt der unter anderem auf Medienrecht spezialisierte Wiener Anwalt Thomas Höhne der „Presse“.
Justiz

WKStA-Chefin: „Ich trete nicht in die politische Arena“

Die Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, lässt sich nicht auf eine politische Debatte mit Sebastian Kurz ein. Und zieht statistisch Bilanz über die Fälle des Vorjahrs.
Strafvollzug

Wie es mit Josef Fritzl weitergeht

Damit der Straftäter Josef Fritzl von der Psychiatrie in den Normalvollzug wechseln kann, braucht es ein ergänzendes Gutachten. Dies hat das Oberlandesgericht Wien angeordnet. Grund für diesen Schritt: Das OLG bemängelt Divergenzen bei der bisherigen Beurteilung der Situation.
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