Michael Laczynski
Morgenglosse
Die ÖVP braucht irgendetwas mit Autos und Migration
Die Ablehnung des Wahlmanifests der Europäischen Volkspartei durch die ÖVP ist ein Armutszeugnis.
06.03.2024
EVP-Parteitag
Wie sich die ÖVP in Europa isoliert
Die Volkspartei trägt das Wahlmanifest ihrer EU-Parteienfamilie nicht mit.
06.03.2024
Kompromiss
Neue EU-Regeln für Verpackung: Zucker darf ins Sackerl, Ketchup nicht
Europaparlament und Mitgliedstaaten finden einen Kompromiss zur EU-Verpackungsverordnung. Ziel ist die Steigerung der Recyclingquote.
05.03.2024
Die EU-Perspektive
Europäer glauben nicht mehr an Sieg der Ukraine
Nur eine Minderheit der EU-Bürger sieht Kiew gegenüber Moskau im Vorteil. Die Ukraine deswegen fallen lassen wollen sie aber trotzdem nicht.
21.02.2024
EU-Gesetz
Internetregeln gelten nun für alle
Der Digital Services Act zum Schutz der europäischen User tritt am Samstag vollumfänglich in Kraft. Bei Facebook, Google und Co. greift das Gesetz schon seit August 2023.
16.02.2024
Handelskonflikt
Wie Donald Trump Europa wehtun will
Der Republikaner plant einen Zoll von zehn Prozent auf alle Einfuhren und stößt sich an europäischen Klimavorschriften und IT-Regeln. In der EU wird laut über gemeinsame atomare Abschreckung nachgedacht.
15.02.2024
Landwirtschaft
EU-Parlament stimmt für Gentechnik
Europaabgeordnete nehmen den Vorschlag der EU-Kommission an, „sanft“ manipulierte Pflanzen zuzulassen.
07.02.2024
Leitartikel
Warum Viktor Orbán sein Pfauenkleid weggepackt hat
Ungarns Premier weiß, dass er in der Causa Ukraine nicht gewinnen kann und gibt sein Veto gegen das 50 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket auf. Der Meisterpopulist hofft auf bessere Zeiten nach den EU- und US-Wahlen.
01.02.2024
Postenwechsel
EU-Botschafter Martin Selmayr forscht künftig an der Uni Wien
Künstliche Intelligenz statt „Blutgeld“: Der umstrittene Vertreter der EU-Kommission in Österreich beendet am 31. Jänner seinen Turnus. Bis Herbst 2024 wird der Europarechtsexperte eine Gastprofessur an der Universität Wien innehaben, danach winkt eine „neue europäische Aufgabe“.
31.01.2024
Flucht und Migration
EU-Höchstgericht urteilt gegen Österreich: Erwachsener Syrer darf Familie nachholen
Ein minderjähriger anerkannter Flüchtling war während des Asylverfahrens volljährig geworden. Für das EU-Höchstgericht ist das kein Grund, die Familienzusammenführung zu verweigern.
30.01.2024
„Österreich-Plan“
Mit welchem Programm die ÖVP in die Wahl geht
Steuersenkungen für Leistungsträger, mehr Eigentum, Verschärfungen für Asylwerber und weniger Arbeitslosengeld: Das sind die Ansagen der ÖVP.
26.01.2024
Treffen der EU-Innenminister
Die Ukraine will ihre Bürger zurück
Die Regierung in Kiew möchte, dass möglichst viele Ukrainer nach dem Ende der Schutzfrist im März 2025 zurückkehren, um daheim auszuhelfen.
26.01.2024
Europa
Schwarz-Blau auf europäischer Ebene? Rechte Mehrheit im EU-Parlament möglich
Die Europäische Volkspartei dürfte gemäß einer am Mittwoch veröffentlichten Studie gemeinsam mit den Rechts- und Nationalpopulisten ID und EKR nach der Europawahl im Juni auf 49 Prozent der Mandate kommen.
24.01.2024
Leitartikel
Selbst die abscheulichste Idee lässt sich nicht behördlich verbieten
Was tun mit Politikern oder Parteien, die sich über das Gesetz stellen wollen? In Europa lautet die Antwort auf diese Frage anders als in den USA.
23.01.2024
Morgenglosse
Recht herzlich willkommen in Europa. Wann gehen Sie wieder zurück nach Hause?
Selbst die schönste Blue Card nützt wenig, wenn die angeworbenen Fachkräfte merken, dass sie an ihrem neuen Arbeitsplatz bestenfalls toleriert werden.
12.01.2024