Was war, was kommt? Während das EU-Parlament "rote Haltelinien" für die Brexit-Verhandlungen fordert, geht es im hiesigen Parlament um Sachwalterschaft und Tierschutz. Über Nacht gab es News vom US-Präsidenten.
Einen schönen guten Morgen aus der Redaktion der "Presse". In der Nacht blieb die Nachrichenlage eher ruhig. Traurige Nachrichten aus Bagdad, wo ein Attentäter eine Bombe in einem Lkw zündete und 17 Menschen in den Tod riss. Die deutsche Koalition tagte bis in die Nacht hinein und konnte kleinere Einigungen erzielen. Auch aus den USA gab es einige Meldungen. Und natürlich wirkte der offiziell beantragte Brexit noch nach. Ein Themenüberblick:
Nationalrat tagt
Zwei spannende Themen stehen heute auf der Tagesordnung des Nationalrats. Einerseits wird die Sachwalterschaft reformiert, andererseits der Tierschutz. Was die Reform der Sachwalterschaft betrifft, soll die völlige Rechtlosigkeit der "Besachwalteten" so weit wie möglich vermieden werden. Die Selbstbestimmung soll so gut wie möglich erhalten bleiben. Die Novelle des Tierschutzgesetzes wiederum regelt etwa, dass Privatpersonen in Zukunft keine Tiere mehr auf Internetplattformen anbieten dürfen.
EU legte "rote Haltelinien" für Brexit-Verhandlungen fest
Das Europaparlament hat in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Text "rote Haltelinien" für die anstehenden Brexit-Verhandlungen mit London festgelegt. Darin heißt es, eine Einigung über die künftige Beziehung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien könne es erst geben, sobald der Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der EU erfolgt sei. London will dagegen sobald wie möglich über die "künftige Beziehung" verhandeln. In Malta kommen heute noch einmal die Chefs der konservativen Pateien Europas zusammen, um über den Brexit und andere Themen zu beraten.
Türkei erklärt Militäreinsatz in Syrien für beendet
Die Türkei beendet nach sieben Monaten ihren Militäreinsatz im Norden Syriens. Der nationale Sicherheitsrat unter Führung von Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am Mittwoch, die Offensive gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und kurdische Milizen sei "erfolgreich abgeschlossen" worden. Unklar blieb, ob die Türkei ihre Soldaten aus dem Nachbarland abziehen wird.
David Friedman als US-Botschafter für Israel vereidigt
Der Anwalt David Friedman ist als neuer US-Botschafter für Israel vereidigt worden. Vizepräsident Mike Pence nahm ihm am Mittwoch in einer Zeremonie in Washington den Amtseid ab. Friedman war bisher Anwalt für Donald Trump in Immobilienfragen. Er gilt als ausgesprochen siedlerfreundlich. Nach seiner Nominierung sagte er, er gehe davon aus, künftig in Jerusalem zu arbeiten. Die US-Botschaft liegt seit 68 Jahren in Tel Aviv.
Neues aus Trumps Beraterkreis: Ivanka Trump, die Tochter des US-Präsidenten Donald Trump, ist nun offiziell Angestellte im Weißen Haus.
Warum die Untersuchung der russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl im vorigen Jahr durch das US-Abgeordnetenhaus auf eine Farce hinauläuft, lesen Sie im Tagebuch der Trump-Präsidentschaft.
Bankangestellte erhalten ab 1. April mehr Lohn
Die rund 75.000 Beschäftigten des heimischen Bankensektors erhalten ab 1. April im Schnitt 1,28 Prozent mehr Gehalt. Darauf haben sich Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter des Finanzbereichs in der Nacht auf Donnerstag in der vierten Verhandlungsrunde geeinigt. Nach mehr als zwölfstündigen Verhandlungen vereinbarte man eine Erhöhung der Gehälter um 0,8 Prozent plus 13,50 Euro. Auch in anderen Sektoren gab es Einigungen.
Briefe von Jackie Kennedy an Verehrer in London versteigert
Private Briefe der früheren First Lady Jackie Kennedy sind am Mittwoch in London versteigert worden. Sie kamen als Teil einer größeren Sammlung für umgerechnet rund 116.000 Euro unter den Hammer, wie das Auktionshaus Bonhams mitteilte. Kernstück der Auktion war die Korrespondenz zwischen der Ehefrau des 1963 ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy und ihrem Verehrer, dem früheren britischen Botschafter in den USA, David Ormsby Gore.
Außenpolitische Termine
- Der Nato-Russland-Rat tagt in Brüssel.
- US-Außenminister Tillerson trifft Erdogan in Ankara.
- Der deutsche Präsident Steinmeier trifft seinen französischen Amtskollen Hollande.
Wenig Sonne am Donnerstag
Nach zwei Frühlingstagen par excellence müssen wir auf die Sonne heute weitgehend verzichten. Es überwiegen die Wolken. In der Früh zeigt das Thermometer 13 Grad, im Tagesverlauf steigt die Temperatur auf 17 Grad - auch nicht so schlecht.
Die Prognosen für die einzelnen Bundesländer: DiePresse.com/wetter
(APA/klepa)