Australien schließt den Telekom-Riesen Huawei aus Sicherheitsgründen vom Aufbau der neuen Mobilfunkgeneration 5G aus. In Europa hat die staatsnahe Firma ein flächendeckendes Netzwerk aufgebaut.
Wien/Canberra. „Der Neustart“, steht da in großen, weißen Lettern geschrieben. Sie verdecken das Konterfei von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, das Anfang August das Cover des australischen Nachrichtenmagazins „The Monthly“ zierte. Australien drücke in seinen Beziehungen mit seinem größten Handelspartner auf den Reset-Knopf, schrieb der China-Experte John Garnaut. Und die Welt sehe zu. Denn mit dem Vormarsch des Ein-Parteien-Staats stelle sich für westliche Demokratien die Frage, wie sie mit China kooperieren können – und die Risiken in Grenzen halten.
Am Donnerstag manifestierte sich der australische Richtungswechsel erneut: Die Regierung untersagte Chinas Telekom-Riesen Huawei eine Beteiligung am Netzaufbau für die neue Mobilfunkgeneration 5G. Firmen, die höchstwahrscheinlich von ausländischen Regierungen beeinflusst würden, machten das Mobilfunknetz anfällig für Hackerangriffe oder Störungen, hieß es in einer Stellungnahme. Und zu einer Gefahr für die nationale Sicherheit. Explizit nannte Canberra den weltgrößten Netzwerkausrüster und drittgrößten Smartphone-Hersteller nicht – das war nicht nötig.
Seit Monaten tobt in Australien eine erbitterte Diskussion um die politische Einflussnahme Pekings. Selbst chinesische Privatunternehmen wie Huawei oder der heimische Konkurrent ZTE stehen im Verdacht, im Sinne der Kommunistischen Partei zu agieren. Die hat ihre omnipräsente Rolle auf die Privatwirtschaft ausgeweitet und in jedem Unternehmen Parteizellen eingerichtet. Canberra ließ Huawei schon beim Glasfaserausbau und bei der Verlegung von Tiefseekabeln im Pazifik abblitzen.
