Die Neos zählen 24 Widersprüche bei Angaben von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Generalsekretär Peter Goldgruber zur Verfassungsschutz-Causa. Sie werden sie mit Aussagen von Auskunftspersonen und Dokumenten vergleichen. Eine Übersicht.
Die bisherigen Sitzungen des Untersuchungsausschusses zur Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) brachten zahlreiche Widersprüche bei Aussagen von Auskunftspersonen zutage. Teils wichen die Angaben von Dokumenten ab, teils von anderen Zeugenaussagen, teils auch von Angaben des Innenministeriums, die Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Rahmen parlamentarischer Anfragen zur Causa gemacht hatte.
Stephanie Krisper, Fraktionsführerin der Neos im U-Ausschuss, ließ am Mittwoch wissen, dass ihre Partei plane, eine Liste mit 24 solch zentraler Widersprüche der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Die konkreten Gegenüberstellungen der Neos sind weiter unten aufgelistet. Die Neos merkten zudem an, dass sich Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber in 21 teils zentralen Punkten nicht erinnern kann.
Kickl selbst wird am 27. November vor dem U-Ausschuss Auskunft geben.
Zur Namensübersicht: Die Aussagen betreffen neben Kickl auch seinen Generalsekretär Goldgruber, dessen engsten Mitarbeiter Udo Lett (die beiden sollen vor der Befragung durch die Staatsanwaltschaft Gespräche mit Zeugen geführt haben, Anm.), die fallführende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer von WKStA, Michaela Kardeis, Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit im Innenministerium und den Polizisten Wolfgang Preiszler, der die Leitung des Polizeieinsatzes bei der Razzia im BVT innehatte. Zudem werden (ehemalige) BVT-Mitarbeiter genannt, die als Zeugen gegenüber der WKStA auftraten - Anton H., Ria-Ursula P. und Martin W.; der "vierte Zeuge" ist Christian M. Außerdem kommt Sibylle G. vor, die im BVT das Extremismus-Referat leitet.
In der linken Spalte stehen die Aussagen von Kickl beziehungsweise von Goldgruber, in der rechten Spalte Aussagen von Auskunftspersonen beziehungsweise Auszüge aus den Akten. Zusammengefasst wurden sie von den Neos.
Kickls Aussagen in Anfragebeantwortungen
Der Zeuge H. hätte Kontakt zum Zeugen W. hergestellt | Kein Kontakt zwischen H. und W. vor Hausdurchsuchung |
Die WKStA wurde am 20.2.2018 davon in Kenntnis gesetzt, dass drei Personen (in weiterer Folge ZeugInnen) durch Kabinett bzw. Generalsekretär „angehört“ wurden | Auskunftspersonen aus WKStA sagten unisono aus, dass eine derartige Verständigung nicht erfolgte |
Hinsichtlich der ersten Zeugin P. gab es nur ein Vorgespräch mit Dr. Lett am 16.2.2018 | Es gab zwei Vorgespräche, eines am 16.2.2018 und ein weiteres mit Kickl, Generalsekretär Goldgruber und Lett zwischen 17.2. und 20.2. |
3 Personen wurden zur Aussage zur WKStA durch Dr. Lett begleitet | Lett war bei 3 Personen als Vertrauensperson anwesend |
3 Personen wurden zur Aussage zur WKStA durch Dr. Lett begleitet | 4 Personen wurden zur Aussage zur WKStA durch Lett begleitet |
Kein Kontakt mit dem 4. Zeugen | Kontakt auch des 4. Zeugen mit Lett, dieser begleitete den 4. Zeugen auch zur WKStA und teilte auch Entbindung von Amtsverschwiegenheit mit |
Erstkontakt: Die Zeugin P. meldete sich von sich aus beim Kabinett | Erstkontakt: Lett rief die Zeugin an |
Die erste Zeugin, P., hätte von sich aus den Wunsch geäußert bei WKStA auszusagen | Goldgruber/Lett sagten ihr, dass sie bei WKStA aussagen solle/müsse |
Der 3. Zeuge, H., wurde zweimal (31.1.2018 und 12.2.2018) in Sachen BVT angehört | Laut H. gab es keinerlei Treffen |
Der 2. Zeuge. W., wurde zweimal (2.2.2018 und 9.2.2018) in Sachen BVT angehört | Laut W. wurde bei diesen Treffen nur über seine Karenzierung gesprochen |
Weitere Widersprüche
Laut Staatsanwältin wurde Entbindung der Amtsverschwiegenheit bei ersten 4 Zeugenbefragungen nicht thematisiert | Laut 2 Auskunftspersonen: Staatsanwältin hat nach Entbindung gefragt |
Laut Tagebuch der WKStA: Lett verständigte den Zeugen H. von Ladung zur Einvernahme bei WKStA | Laut H.: Schmudermayer verständigte den Zeugen H. von Ladung zur Einvernahme bei WKStA |
Auf einen Blick: Causa BVT
Die Causa BVT dreht sich um eine Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angeordnet worden war. Rund um diese Razzia kam es zu ungewöhnlichen Vorfällen, weshalb ein U-Ausschuss aktuell untersucht, ob es womöglich den Versuch einer politischen Einflussnahme auf das BVT gegeben haben könnte.
(Red.)