Der Städtebund mit Wiens Bürgermeister, Michael Ludwig (SPÖ), an der Spitze fordert eine Anhebung der Grundsteuer. Das würde auch die Mieter treffen.
Wien. Während sich die Regierung gerade mit den Details zur nächsten Steuerreform beschäftigt, lässt der Städtebund mit Wiens Bürgermeister, Michael Ludwig (SPÖ), an der Spitze mit einem brisanten Vorschlag aufhorchen. Bei der Präsentation des Berichts über die Entwicklung der Gemeindefinanzen sprach sich Ludwig am Mittwoch für eine höhere Grundsteuer aus.
Konkret kann sich Ludwig eine Anhebung der sogenannten Hebesätze vorstellen. Eine solche Anhebung könnte laut Ludwig rasch Wirkung zeigen.
Die Forderung ist aus mehreren Gründen brisant. Denn eine höhere Grundsteuer trifft nicht nur Hausbesitzer, sondern auch Mieter. Laut Mietrechtsgesetz dürfen Vermieter die Grundsteuer auf ihre Mieter überwälzen. Damit ist die Grundsteuer auch eine Massensteuer.
Die Reaktion der ÖVP ließ nicht lange auf sich warten. Der Vorschlag von Ludwig sei „ein Angriff auf Eigentum – mit der Zielgruppe des Mittelstands und der Hausbesitzer“, sagte Minister Gernot Blümel, der auch ÖVP-Landesparteiobmann in Wien ist. „Die SPÖ macht mit ihrer Politik Wohnen und das Leben der Wiener teurer“, kritisierte Blümel. Seit Rot-Grün in Wien regiere, zahle ein durchschnittlicher Haushalt jährlich um 142 Euro mehr an Gebühren für Wasser und Müll. Dabei hätten Rot-Grün seit 2010 hier schon einen Gebührenüberschuss von über einer Milliarde Euro erzielt.
Städte wollen mehr Geld haben
Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung und damit eine Substanzsteuer. Sie wird von den Gemeinden und Städten eingehoben und ist ein wichtiger Beitrag für die Gemeindefinanzen. Derzeit dürfen die Gemeinden bei der Festsetzung der Grundsteuer einen gemeindespezifischen Hebesatz von bis zu 500 Prozent des Messbetrages anwenden. Fast alle Gemeinden und Städte verwenden schon jetzt den höchstmöglichen Hebesatz von 500 Prozent.
Auch in Deutschland wird gerade über die Grundsteuer diskutiert. Denn dort hat das Höchstgericht im Vorjahr die bisherige Regelung wegen veralteter Einheitswerte aufgehoben. Wiens Bürgermeister Ludwig verlangt auch für Österreich eine Reform, bevor es wie in Deutschland zur einer höchstgerichtlichen Aufhebung kommt.
Laut Ludwig brauchen die Gemeinden mehr Geld, weil sich die von der Regierung geplante Steuerreform negativ auf die Finanzen auswirken wird. Denn ein Teil der Steuereinnahmen fließt an die Gemeinden. Bei einer von der Regierung geplanten Entlastung von fünf Milliarden Euro erwarten die Gemeinden (mit Ausnahme von Wien, denn Wien wird hier den Bundesländern zugerechnet) einen Ausfall von 500 Millionen Euro. Bereits der Familienbonus und die Senkung der Mehrwertsteuer im Tourismus hätten die Einnahmen der Gemeinden um 150 Millionen Euro reduziert. Bürgermeister Ludwig will daher mit dem Bund über einen neuen Finanzausgleich verhandeln.
Dabei läuft es für die Gemeinden finanziell gar nicht so schlecht. Laut Finanzbericht haben die Gemeinden im Jahr 2017 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) 20,013 Milliarden Euro eingenommen. Die Ausgaben lagen bei 18,258 Milliarden Euro. Mit dem Überschuss haben die Gemeinden Schulden abgebaut und investiert.
Warum brauchen die Gemeinden und Städte trotzdem mehr Geld? Ludwig und die Vertreter des Städtebundes begründen dies mit den immer höheren Ausgaben für die Bereiche Gesundheit, Pflege und Bildung. So stiegen die Ausgaben im Bereich soziale Wohlfahrt und Gesundheit von 2008 bis 2017 um 49 Prozent beziehungsweise 52 Prozent. Dies hängt unter anderem mit der hohen Dynamik der Sozialhilfe- und Krankenanstaltenumlage zusammen. Deutlich gestiegen sind hier beispielsweise die Ausgaben für die Spitäler. Laut Bericht der Industriestaatenorganisation OECD gehört Österreich zu jenen Ländern mit den meisten Spitalsbetten. Der Rechnungshof hat in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass im Spitalsbereich 4,75 Milliarden Euro eingespart werden können.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2019)