Beim Forum Alpbach würdigen Sozialversicherungsträger und vier Bundesländer ihre Fortschritte bei der Gesundheitsreform – ein Seitenhieb gegen die Gesundheitsministerin.
Alpbach. Tagespolitik spielt im offiziellen Programm des Forums Alpbach keine Rolle. Aber natürlich finden sich zwischendurch immer wieder Veranstaltungen, bei denen aus dem Tiroler Bergdorf Signale gesendet werden. Empfängerin ist am Montag die türkis-blaue Bundesregierung – als Sender versammelt sich im Alpbacherhof eine eher ungewohnte Allianz: der Hauptverband der Sozialversicherungsträger und die Gesundheitslandesräte von Wien, Kärnten, Tirol und der Steiermark. Die Botschaft: „Kündigt nicht groß irgendwelche Reformen im Gesundheitswesen an, wir arbeiten nämlich ohnehin längst daran.“
„Es geht heute um die Gesundheitsreform, keine neue, sondern eine, die es seit fünf Jahren gibt“, sagt Hauptverbandsvorsitzender Alexander Biach. Nämlich jene von 2013. Bei ihr sehen sich Bundesländer und Hauptverband auf einem guten Weg. So habe man etwa durch verstärkte Koordinierung oder gemeinsamen Einkauf von Großgeräten die Gesundheitsausgaben schon deutlich gesenkt – ohne Reform lag die jährliche Steigerung im Schnitt bei 5,2 Prozent, seither soll die jährliche Steigerungsrate 3,2 Prozent nicht überschreiten. „Die Kosten sind immer noch gestiegen“, so Biach, „aber in einem vertretbaren Ausmaß.“
Es folgen die vier Ländervertreter, die aus ihren Bereichen über Fortschritte berichten. So schildert etwa Christoph Drexler (ÖVP), Gesundheitslandesrat der Steiermark, dass man beim Ausbau von Gesundheitszentren (in anderen Bundesländern spricht man von Primärversorgungszentren, aber das sei „ein Wortungetüm“) auf einem guten Weg sei, bis 2025 insgesamt 30 davon errichtet sein sollen. Und dass man in Liezen ein Leitspital errichten, dafür drei andere Spitäler zu Gesundheitszentren machen werde. Kärntens Gesundheitslandesrätin, Beate Prettner (SPÖ), und ihr Tiroler Pendant, Bernhard Tilg (ÖVP), schildern den Ausbau der geriatrischen Versorgung und die Fortschritte im Palliativ- und Hospizwesen. Und Wiens Gesundheitsstadtrat, Peter Hacker (SPÖ), verweist etwa auf das 2017 gestartete Pilotprojekt der telefonischen Gesundheitsberatung.
„Wir haben wahrscheinlich zu wenig darauf geachtet zu kommunizieren, dass wir mitten in einer Reform sind“, sagt Hacker. Der Eindruck, es gehe nichts weiter, sei falsch: „Das Gegenteil ist der Fall.“ Die 2013 unter Rot-Schwarz beschlossene Gesundheitsreform sei eine echte Systemänderung. Sie dürfe nicht durch die von der türkis-blauen Regierung angepeilte Strukturreform bei den Sozialversicherungsträgern gefährdet – oder zum Stillstand gebracht werden: „Wir können es uns nicht leisten, dass wir wegen einer Strukturreform auf die Stopptaste bei der Gesundheitsreform drücken.“
Die für Gesundheit zuständige Vertreterin des Bundes, Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), wird auf dem Podium immer wieder erwähnt: dass sie bereits mündlich zugesichert habe, dass die Gesundheitsreform nicht gestoppt werde, wie Hacker erzählt. Und Drexler daraufhin anmerkt, dass die Regelung komplexer Themen „in einem entwickelten Rechtsstaat nicht auf mündlichen Erklärungen basieren sollte“. Von Kärntens Beate Prettner wiederum kommt ein Seitenhieb zur AUVA-Reform – dass es nämlich keine Reform sei, wenn man „die Kosten einfach an einen anderen Träger übergibt“.
„Grundsatz ,Geld vor Leistung‘“
Der Tenor am Ende ist aber auch: Man sei zu Gesprächen mit dem Bund und zu Reformen bereit. Aber, so Drexler, „nur entlang des Grundsatzes ,Geld vor Leistung‘“. Ob am Ende der Ansprechpartner nun die Steirische Gebietskrankenkasse oder, wie von der Regierung geplant, die Österreichische Gesundheitskasse – Landesstelle Steiermark heißt, so Drexler, „ist nicht erheblich“.
AUF EINEN BLICK
Gesundheitswesen. Die türkis-blaue Bundesregierung plant Reformen bei Sozialversicherungen und der AUVA.
Der Hauptverband und vier Bundesländer zeigten sich bei den Alpbacher Gesundheitsgesprächen als Allianz dagegen – man arbeite seit 2013 an Reformen, die dadurch nicht gefährdet werden dürften.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2018)
